Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird schon längere Zeit kontrovers diskutiert. Neue Brisanz hat das Thema durch eine BGH-Entscheidung zu Untreue bei Begünstigungsverstößen erhalten. Betriebsräten wurden daraufhin Gehälter gekürzt, Dienstwagen entzogen, deren Freistellungen überprüft. Die Folgen waren massiv und zum Teil existenzbedrohend.
Zwar waren die meisten Klagen gegen die Entgeltkürzungen erfolgreich, doch herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz zur Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Eine Einschätzung zu den geplanten Neuregelungen gibt unser Experte Prof. Dr. Thomas Klebe.
