Zu dem Beginn einer bunten Folge schauen wir erst in den Osten der Republik, um uns dann von Johannes eine juristische Einordnung zu den Vorschlägen aus der CDU zum Asylrecht geben zu lassen. Was passiert momentan mit dem Konservatismus in Deutschland? Da kann es einem kalt dem Rücken runterlaufen, wenn wir mal in andere EU-Länder schauen. In Niederlande scheitert "Teflon-Mark" an seiner reaktionären Asylpolitik, in Finnland steht das Gruselkabinett am moralischen Abgrund, in Schweden diktieren die Rechtsextremen die Regierungspolitik und in Spanien droht nach den Wahlen am 23. Juli eine Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen Vox. Gute Nacht!
Sachsen-Anhalt:
Koalition in Sachsen-Anhalt: Der Unsicherheitsfaktor | tagesschau.de
AfD-Stimmenfang in Sachsen Anhalts CDU? Partei weist Vorwürfe zurück | MDR.DE
Abkommen mit Usbekistan: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich hinter Schellenberger | MDR.DE
Brandenburg:
Drohungen gegen Lehrkräfte in Brandenburg: Unterlassene Hilfeleistung - taz.de
Rechtsextremismus an Schule in Burg: "Niemand hat sich vor uns gestellt" | ZEIT ONLINE
Burg: "‘pisst euch nach Berlin" | ZEIT ONLINE
Asylrecht:
Thorsten Frei: Schutz nur noch nach Gutdünken | ZEIT ONLINE
Was hinter dem Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Frei steckt | tagesschau.de
Thorsten Frei: CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst parteiübergreifend Empörung aus | ZEIT ONLINE
CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile - taz.de
Niederlande:
Niederlande: Mark Rutte kündigt Rückzug aus Politik an - DER SPIEGEL
Migrationspolitik in den Niederlanden: Von wegen liberal - taz.de
Niederlande: Mark Rutte will sich aus Politik zurückziehen | ZEIT ONLINE
Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine - taz.de
Niederländische Regierung zerbricht an Asylstreit | tagesschau.de
Niederlande: Rutte berät sich nach Regierungsende mit König | ZEIT ONLINE
Streit um Flüchtlingspolitik: Zerruttung in den Niederlanden - taz.de
Neuwahlen in den Niederlanden: Holland steht an einer Weggabelung - taz.de
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Finnland:
Extreme Rechte in Finnlands Regierung: Finanzministerin sorgt für Aufsehen - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)
Finnland: Junge Regierung wegen Rassismus-Debatte in Bedrängnis - DER SPIEGEL
Finnlands Wirtschaftsminister gefeuert: Zehn Tage zu viel - taz.de
Neue Regierung in Finnland: Minister für zehn Tage - taz.de
Finnland: Der nächste rechtspopulistische Minister - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)
Das Gruselkabinett: Finnlands neue rechte Regierung - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)
Finnische Ministerin wegen rassistischer Postings unter Druck - Finnland - derStandard.at › International
Schweden:
Schweden: Die Kluft zwischen den Schichten wird größer | ZEIT ONLINE
Spanien:
23.07.2023: Parlamentswahl in Spanien | Hintergrund aktuell | bpb.de
Spanien vor der Wahl: Rolle rückwärts mit Vox? | tagesschau.de
Spanien-Wahl 2023: Könnten in Spanien bald Konservative und Rechtspopulisten regieren? | ZEIT ONLINE
Spanien vor der Wahl: Pedro Sánchez und Alberto Núñez Feijóo liefern sich hitziges TV-Duell - DER SPIEGEL
