Da willst du als Versender von E-Mail-Newslettern alles richtig machen. Hältst dich penibel dran, Newsletter erst nach Erhalt des Double-Opt-in zu versenden. Und dann kommt trotzdem die Abmahnung wegen fehlender Einwilligung in E-Mail-Werbung!
Bitte? Was für Fehler kann ich denn beim Einsatz von Double Opt-in noch machen? Immerhin nutze ich ja bereits Double-Opt-in für mein E-Mail-Marketing?
Zuallererst muss die Opt-in-E-Mail so schlicht wie möglich gehalten sein. Ein werbender Slogan führt nach der Auffassung des LG Berlin (Az.: 16 O 349/20) schon dazu, dass von Werbung auszugehen ist. Und Werbung darf die Opt-In E-Mail selbst noch nicht enthalten.
Viele in Shopsysteme integrierte Newsletter-Anmeldungen und die entsprechenden Opt-in E-Mails sind nicht ausreichend gestaltet.
Es fehlen oft die auch für geschäftliche E-Mails erforderlichen Pflichtangaben (siehe § 6 TMG).
Aber generell sind Opt-in E-Mails in Ordnung, oder? Jein. Das OLG München (Az. 29 U 1682/12) hat doch tatsächlich vor über einem Jahrzehnt eine völlig abstruse Entscheidung in die Welt gesetzt, wonach bereits eine Opt-in E-Mail als Werbung gilt,
Diese Entscheidung haben aber zum Glück andere Gerichte nicht übernommen. Und auch der BGH (Az. I ZR 164/09) geht davon aus, dass eine Opt-in E-Mail nicht per se unzulässig (also Werbung) ist.
👉 Wie safe bist du mit deinen Opt-in E-Mails?
___ Links ____________________
📌 OLG München (Az. 29 U 1682/12): https://openjur.de/u/566511.html
📌 BGH (Az. I ZR 164/09): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=57082&pos=0&anz=1
📌 LG Berlin (Az.: 16 O 349/20): n.a.
LG Stendal (Az.: 22 S 87/20): https://openjur.de/u/2379125.html
📝 Blogbeitrag: https://www.maxgreger.de/abmahngefahr-newsletter-double-opt-in-e-mail/
Viel Erfolg und Danke für Deine Zeit
Dein Dr. Max Greger
Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht
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