Liebe Freunde, liebe Leser,
kennen Sie die „Group of Thirty“ –
auf Deutsch: die G30?
Es handelt sich dabei um einen
exklusiven Privatklub der 30 mächtigsten Finanzbosse der Welt.
Problematisch an diesem Zirkel ist
nicht nur, dass er weitestgehend im Verborgenen agiert. Er unterläuft
auch die Trennung zwischen Privatbanken und Vermögensverwaltern wie
BlackRock auf der einen Seite sowie Zentralbanken und
Finanzaufsichten auf der anderen Seite.
Lassen Sie mir noch einen zweiten
Versuch: Wenn Sie schon die G30 nicht kannten, dann kennen Sie
vielleicht „Eurofi“?
Hierbei handelt es sich um eine seit
dem Jahr 2000 bestehende Denkfabrik großer Finanzkonzerne. Mit dabei
sind unter anderem Goldman Sachs, die Deutsche Bank, große
Versicherungen wie die Allianz, BlackRock, Bloomberg, Google und
Microsoft.
Jens Berger bezeichnete „Eurofi“ in
seinem äußert aufschlussreichen Buch mit dem Titel „Wer schützt
die Welt vor den Finanzkonzernen?“ als eine „getarnte
Lobbyorganisation“, mit deren Hilfe eben diese Konzerne Einfluss
auf die Gesetzgebung nehmen. Was für ein Zufall ist es da, dass der
Vorsitzende von „Eurofi“ selbst 34 Jahre lang für die
Europäische Kommission in Brüssel tätig war.
Als ein Beispiel für die Macht dieser
Hinterzimmergremien und der Finanzkonzerne, habe ich Ihnen in einer
früheren Kolumne schon einmal geschildert, dass billionenschwere
US-Investmentunternehmen insgesamt 17 Millionen Hektar Boden in der
Ukraine aufgekauft haben. Das entspricht in etwa der gesamten
landwirtschaftlichen Nutzfläche Italiens.
Wer heute über die Ursachen des
Ukraine-Kriegs spricht, darf über diese Fakten nicht schweigen.
Denn: Geldgier und Krieg sind häufig
die zwei Seiten derselben Medaille.
Ich möchte aber noch etwas
grundsätzlicher werden: Nach meiner festen Überzeugung als
Oppositionspolitiker muss es überall dort, wo Geld und Macht
zusammenkommen, eine unabhängige Kontrolle geben. Diese Kontrolle
der Macht zählt zum Fundament der Demokratie. Oder anders
ausgedrückt: Ohne Macht-Kontrolle keine Demokratie.
Dass die internationalen Finanzkonzerne
so gut wie überhaupt nicht kontrolliert werden, ist deshalb ein sehr
ernstes Problem. Renommierte Juristen wie Katharina Pistor von der
Columbia University in New York haben sich damit ausführlich
beschäftigt und auch praktikable Lösungen aufgezeigt. Aber das nur
am Rande! .....
