Themen:
1. Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei, zu den neuen Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die neuen Grenzkontrollen seien natürlich ein weiteres Instrument zum Grenzschutz und um Schleuser-Strukturen und Menschenschmuggler-Netzwerke zu zerschlagen. Doch da sein großes Aber: Die Bundespolizei habe relativ wenig Zeit gehabt, um sich auf die neue Situation einzustellen. "Wir bemängeln vor allem die Ausführungs-Art und praktische Umsetzung im Moment, die die Politik der Bundespolizei aufgetragen hat." Außerdem gebe es schon seit Jahren massiven Ausrüstungs- und Personal-Mangel bei der Bundespolizei und beim Zoll. Die Einrichtung fester, stationärer Grenzkontrollen gebe Menschenschmugglern und Schleuserbanden die Möglichkeit, einfach ihre Route zu verändern und an diesen Grenzkontrollen vorbei illegale Migration zu betreiben. Außerdem fehle es der Bundespolizei an Kompetenzen und rechtlichen Möglichkeiten, Menschen direkt an solchen Grenzkontroll-Punkten zurückweisen zu können. Meist müssten solche Fälle erst einmal an weiterführende Behörden gemeldet werden. Darunter das BAMF, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies sei ein großes Problem. "Wir sprechen hier, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze, von direkten Zurückweisungen im unteren einstelligen Prozentbereich", sagt Roßkopf und betont: "Die stationären Grenzkontrollen sind ein weiteres Instrument, aber eigentlich in der momentanen Rechtslage, ein stumpfes Schwert."
2. Diskussion Rieger/Wolff: Krissy Rieger von Rieger Consulting und der renommierte Buchautor, Ökonom und politische Beobachter Ernst Wolff diskutieren über Akteure im Nahost-Konflikt. Wie gut sind die Konfliktparteien Israel und die Hamas, der Iran und die Hisbollah militärisch gerüstet? Könnte dieser Nahost-Konflikt noch zu einem großen Flächenbrand, gar zu einem 3. Weltkrieg ausarten? Wo stehen Akteure wie Deutschland, die EU, Katar und die USA aktuell? Und: Wo liegen die historischen Wurzeln für diesen Krieg in Israel und Palästina?
3. Einschätzung Hopf: Ökonom und HKCM-Geschäftsführer Philip Hopf sagt: Es wird kälter, und die Gaspreise steigen schon wieder rasant. Wie sein Haus, HKCM Management in Stuttgart, die Entwicklung der Gas-Preise in den nächsten Monaten bis zum Jahr 2024 einschätzt, erfahren Sie jetzt.
