Themen:
* Wintereinbruch: Laut Statistischem Bundesamt konnten sich im Winter 2022/2023 etwa 5,5 Millionen Bundesbürger das Heizen nicht leisten. Schnee und Eisglätte sorgen für schwere Verkehrsunfälle in Deutschland und Notstand in Bulgarien.
* Haushaltskrise: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab. 2023 will die Bundesregierung erneut Haushaltsnotlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Staat werde aber weiterhin seinen Aufgaben gerecht (mit Auszügen aus Scholz' Rede).
* Kritik an Scholz von Friedrich Merz: Die Bundesregierung „könne es nicht“ und Scholz reiche nicht an seine Vorgänger heran (mit Auszügen von Merz' Rede).
* Auswirkungen des BVG-Urteils auf Schleswig-Holstein: Das Bundesland ruft Haushaltsnotstand aus und will unter anderem Ukraine-Hilfsgelder verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen.
