Hier ist nun endlich Folge #10 von Inside Law! In dieser Folge beschäftigen wir uns – wie bereits angeteasert – mit der Letzten Generation.
Die Fragen, die rund um die Letzte Generation und ihre Aktionen kreisen, sind vielschichtig und beileibe nicht nur juristischer Natur. Um vermehrt auch auf sozialethische Themen eingehen zu können, haben wir uns für diese Folge Verstärkung aus unserer Fakultät geholt und dürfen Prof. Dr. Franziska Geib in der ersten Gastfolge von Inside Law begrüßen! Trotz dieser Verstärkung mussten wir die Themen, die wir in der Folge unterbringen konnten, mutig einschränken. Dennoch die Folge ist deutlich länger als gewöhnlich.
Viel Spaß beim Zuhören wünschen
Claus Loos, Franziska Geib und Tim Höflinger
Shownotes:
§ 240 StGB (Strafgesetzbuch)
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Zur „Verwerflichkeit“
Hierbei sind alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen zu erfassen und die auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation abzuwägen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2001, Az. 1 BvR 1190/90). Die Rechtsprechung umschreibt die Verwerflichkeit auch mit einem „erhöhten Grad sittlicher Missbilligung.
Art. 17 PAG (Polizeiaufgabengesetz – Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei)
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer […] Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass
a) die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat […]
c) die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von […] Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist.
Jugendstudie „Junges Europa 2022“
