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Description

Der krönende Abschluss der Trilogie zum Verwaltungsrecht ist da! In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den gerichtlichen Aspekten im Verwaltungsrecht, also dem Verwaltungsprozessrecht. Dabei soll es insbesondere folgende Aspekte gehen:

  • Herkömmlicher Ablauf eines Klageverfahrens
  • Verpflichtungs- und Anfechtungsklage
  • Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage
  • Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe
  • Vorläufiger Rechtsschutz 
  • Disclaimer

    Bei der Aufzeichnung litten beide Podcaster unter (heu)schnupfenbedingten Beeinträchtigungen. Aufgrund einer gewissen Machtlosigkeit gegen diese Symptome bitten wir um Verständnis und entschuldigen uns für mögliche Umstände…

    Shownotes

    Wichtige Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

     

    1. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 Abs. 1 VwGO)

    2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des „angerufenen“ Gerichts

    3. Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO)

    4. Prozessfähigkeit und Prozessvertretung (§ 62 VwGO)

    5. Ggf. Vertretungszwang (§ 67 VwGO)

    6. Statthaftigkeit der Klage (§ 42 Abs. 1 VwGO)

    7. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), d.h. Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte

    8. Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt

    9. Klagefrist (§ 74 VwGO: ein Monat)

     

    Link zum Streitwertkatalog (2013) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf

     

    Link zu einem Prozesskostenrechner: https://www.zimmerling.de/prozesskostenrechner.html