In dieser Podcast-Folge geht es um die Verpackungssteuer in Tübingen. Wir erklären euch, wie die Stadt dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt hat und warum die Steuer verschiedene Gerichte beschäftigt hat. Dabei haben wir uns die Argumente beider Seiten ganz genau angeschaut.
Auch widmen wir uns kurz den verschiedenen Gesetzgebungskompetenzen und besprechen, warum eine Kommune eine Steuer erlassen kann. Ebenso richten wir unseren Fokus rechtshistorisch auf das Jahr 1998 und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Folge richtet sich an alle, die sich dafür interessieren, wie die Stadt Tübingen durch eine Steuer den Umweltschutz fördern will und was die deutschen Gerichte dazu zu sagen haben.
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