Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2026 schickt in seinen ersten Stunden gleich ein paar deutliche Botschaften. Ich bin skeptisch, ob sie in Berlin gehört bzw. richtig interpretiert werden.
Anhand von zwei Ereignissen der vergangenen vier Tage lassen sich klare Schlüsse ziehen:
* US-Präsident Donald Trump hat - wie erwartet - den Diktator Venezuelas entmachtet und in die USA bringen lassen. Er zeigt damit, dass die USA (so wie Russland) das internationale Völkerrecht endgültig ignorieren und das der ganzen Welt auch beweisen wollen. Wer glaubt, es gehe Trump um das Wohlergehen der Menschen in Venezuela, der irrt gewaltig. —> Weltweit gilt immer öfter das Recht des Stärkeren. Die Europäische Union sollte sich darüber Gedanken machen.
* Berlin erlebt zur kältesten Jahreszeit einen monumentalen Stromausfall, der für Tage andauert. Er lässt zeitweise 45.000 Haushalte ohne Strom und/oder ohne Heizung. Eine linksextremistische Gruppierung bekannte sich zu dem Anschlag auf ein Umspannwerk, der zu dem Stromausfall geführt hatte. Die Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zeigt sich fragil. —> Wir sind nicht auf den Ernstfall vorbereitet. Das müssen wir ändern.
„Maßstab bleibt das Völkerrecht“
Aber fangen wir mit dem US-Angriff auf Venezuela an und schauen wir auf die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der schrieb:
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.“
Bemerkenswert ist, dass Friedrich Merz versucht, das Vorgehen des US-Präsidenten zu erklären bzw. zu legitimieren. Die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei „komplex“ und es brauche nun einen „geordneten“ Übergang zu einer „durch Wahlen legitimierten Regierung.“
Ich will Merz gar nicht grundsätzlich widersprechen. Er liegt richtig damit, dass Maduro kein legitimer Präsident war und dieser die Menschen im Land unterdrückt und teils grausam behandelt hat.
Schwierig an dem Statement ist das, was zwischen den Zeilen vermittelt wird. Merz lässt durchblicken, dass Trump womöglich auf Basis von geltendem Recht gehandelt habe. Merz schreibt natürlich nicht dazu, welches Recht er genau meint. Denn in der Tat lässt sich darüber streiten, ob Trump nationales, also US-Recht, gebrochen hat oder nicht. Worüber sich allerdings nicht streiten lässt: dass Trump offensichtlich internationales Recht gebrochen hat.
Für einige (u.a. rechtliche) Hintergründe darf ich meinen Artikel von vor ein paar Wochen empfehlen, in dem ich erklärt habe, warum US-Präsident Donald Trump schon vor Monaten von einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ mit terroristischen Organisationen gesprochen hatte.
Aber sicher rechtfertigt doch das Entfernen eines fiesen Diktators die Mittel?
Hier kommen wir jedenfalls zu einer sensiblen Debatte. Denn die Frage ist schon auch: Was waren die wirklichen Beweggründe hinter dem Militäreinsatz? Gab es womöglich einen Deal zwischen Trump und Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez? Welche Rolle spielen die enormen Öl-Reserven in Venezuela? Die Aussagen von Donald Trump in den vergangenen Stunden lassen jedenfalls wenig Raum für Interpretation. Sie sind ziemlich klar und deutlich:
* „Wir werden das Land vorerst regieren.“
* Trump sagte, dass die USA sich „sehr stark“ in die Zukunft der venezolanischen Ölindustrie einmischen würden.
* „Unsere Ölfirmen, die größten der Welt, werden in dem Land Milliarden investieren und die kaputte Infrastruktur reparieren.“
Klingt das nach Regime-Change und Demokratie? Oder klingt das eher nach wirtschaftlichen Interessen?
Ein weiterer Satz von Trump ist mir bei alledem in Erinnerung geblieben, den er vor einigen Monaten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte:
„Während des Krieges muss man keine Wahlen abhalten? Mal sehen, wenn wir in dreieinhalb Jahren zufällig mit jemandem im Krieg sind, gibt es dann keine Wahlen mehr? Das ist gut.“
Grönland - „SOON“
Ebenfalls interessant ist, wie schnell doch einige Kommentatoren das internationale Völkerrecht verteufeln und Trump ausdrücklich dafür loben, dass er einfach gehandelt hat. Auch das ist erstaunlich kurzsichtig und naiv.
Wir leben nämlich zunehmend in einer Welt, in der nicht Gesetze die Grundlage dafür sind was erlaubt ist und was nicht, sondern vielmehr die Macht des Stärkeren. Wer das feiert und gutheißt, der sollte nicht vergessen, dass es einen Grund dafür gibt, warum wir uns als Staatengemeinschaft auf Regeln geeinigt haben (z.B. auf die UN-Charta): Um zu gewährleisten, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt und auch kleinere Länder und Staaten geschützt werden - wie z.B. in der Europäischen Union.
Wenn wir zulassen, dass dieses Konstrukt gänzlich ausgehebelt wird, dann ist niemand mehr sicher. Schon gar nicht wir in Europa.
Sie glauben mir nicht?
Dann schauen wir auf das, was die politische Beraterin und Trump-Vertraute Katie Miller im Zuge des US-Militäreinsatzes in Venezuela veröffentlichte. Sie postete auf X eine Landkarte auf der Grönland in US-Farben eingefärbt ist. Sie schrieb dazu: SOON - also „bald“. Eine klare Anspielung darauf, dass die US-Regierung immer mehr in Erwägung zieht, Grönland an sich zu reißen und auch hier internationales Recht ignorieren will.
Wie würden die europäischen Trump-Verteidiger dann reagieren? Wäre das auch eine wünschenswerte Handlung bei der Trump zeigt, dass er ein „Macher“ ist?
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lieferte dazu einen - wie ich finde - klugen Kommentar, dem vor allem mit Blick auf internationales Recht nichts hinzuzufügen ist:
„So wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Und die Europäer spielen für sie hier keine Rolle.
Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht. Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Darum müssen wir auf der Autorität des Völkerrechts bestehen. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.“
Berlins Blackout ist mehr als nur ein Stromausfall
Zum Schluss noch ein paar kurze Einschätzungen zu dem weitflächigen Stromausfall im Südwesten von Berlin.
Zum einen: Sollte es sich wirklich bestätigen, dass eine linksradikale Gruppierung für diesen Sabotageakt verantwortlich ist, dann müssen die Täter - sollten sie gefunden werden - mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Zum anderen: Ich sehe diesen Vorfall als so etwas wie die letzte Warnung für Deutschland mit Blick auf das Thema Zivilschutz und die Vorbereitung auf größere Krisen. Wenn es Übeltätern gelingt, dass große Teile Berlins für Tage ohne Strom bleiben, dann brauchen wir nicht nur eine Strategie, wie sich das verhindern lässt, sondern auch das neue Bewusstsein in der Bevölkerung, dass sie sich die Menschen auf solche Ernstfälle vorbereiten müssen.
Das Jahr 2026 beginnt mit klaren Botschaften. Wir sollten zuhören.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Philipp Sandmann
