Ordnung, Disziplin – und der Rückbau des Sozialen
Seit Mai 2025 ist Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler einer Regierung aus CDU/CSU und SPD. In rascher Abfolge wurden Dutzende Sonderbeauftragtenposten gestrichen, Sozialleistungen infrage gestellt, das Rentensystem „reformiert“ – und queere, feministische sowie kulturelle Förderprogramme deutlich reduziert.
Die Maßnahmen werden als Effizienzgewinn und Bürokratieabbau vermarktet. Doch in ihrer Gesamtheit zeichnen sie das Bild eines autoritär inspirierten Umbaus: Machtzentralisierung, Entsolidarisierung, Normierung – insbesondere entlang konservativer Ideale.
1. Der große Kahlschlag: Wer nicht mehr gebraucht wird
In der ersten Regierungswoche hat das Kabinett Merz 25 Beauftragten-, Koordinatoren- und Sonderposten gestrichen. Betroffen sind vor allem:
* Gleichstellung und Vielfalt (z. B. feministische Außenpolitik, Antiziganismus, Menschenrechte)
* Klima und Umwelt (internationale Klimapolitik, Artenhilfsprogramme, Meeresbeauftragte)
* Mobilität und Digitalisierung (Radverkehr, Ladeinfrastruktur, IT-Koordination)
Die Funktionen wurden nicht neu besetzt. Ihre Aufgaben sollen von den jeweiligen Ministerien „mitübernommen“ werden – in der Praxis bedeutet das meist: Sie entfallen oder verlieren Priorität.
Vollständige Liste der gestrichenen Posten:
Wird separat unten angehängt, siehe Anhang.
2. Sozialkürzungen & Kulturabbau: Der Rückzug des Staates
Parallel zur Reduktion der strukturellen Vielfalt kürzt die Regierung Gelder für:
* Kulturfonds (weniger Förderung freier Träger & Jugendkultur)
* Schul- & Jugendprojekte (indirekt betroffen durch Subventionsabbau)
* Kunst- und Erinnerungsarbeit (u. a. antifaschistische Projekte)
* Integrations- und queere Beratungsstrukturen (viele auf Länderebene gefährdet)
Diese Einschnitte treffen besonders marginalisierte Gruppen – oft genau die, für die zuvor eigene Beauftragte vorgesehen waren.
3. Rentenpolitik: Die stille Anhebung des Arbeitszwangs
Offiziell:Merz lehnt eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ab. Die CDU wolle "niemandem das Arbeiten im Alter aufzwingen."
Faktisch:Mit der sogenannten "Aktivrente" wird ein neues System geschaffen:
* Wer nach dem gesetzlichen Rentenalter weiterarbeitet,
* verzichtet auf Rentenzahlungen, erhält aber
* bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei zusätzlich zum Lohn.
Warum das problematisch ist:
Argument der Regierung Realität für Betroffene„Freiwillig“ Für viele faktisch notwendig, weil Rente nicht reicht. „Leistungsanreiz“ Entsolidarisiert Altersvorsorge: Wer nicht arbeiten kann, verliert„Entlastung der Rentenkasse“ geschieht auf dem Rücken prekärer älterer Arbeitnehmer:innen
Die Maßnahme wird als Anreiz verkauft – sie bedeutet aber: Wer Rente will, darf nicht müde sein.
4. Gerichte? Empfehlungen.
Der Rechtsstaat gerät ebenfalls unter Druck. Beispiel:Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erklärte die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung kündigte an, die Praxis trotzdem fortzusetzen.Innenminister Dobrindt sprach von einer "politischen Entscheidung", nicht von einem rechtlichen Fehler.
Der Umgang mit Gerichten ähnelt zunehmend dem US-amerikanischen Modell unter Donald Trump: Urteile sind optional – wenn sie nicht ins Weltbild passen, ignoriert man sie.
5. Politische Symbolik: Trump, zwei Geschlechter, „Woke-Widerstand“
Friedrich Merz erklärte öffentlich, dass er die Entscheidung von Donald Trump, in den USA nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen, „nachvollziehen“ könne. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes vor.
Gleichzeitig nutzen rechte Akteure gezielt das Gesetz: Ein bekannter Neonazi änderte seinen Geschlechtseintrag, um einer Haft zu entgehen – ein seltener Einzelfall, medial jedoch hochgespielt.
In derselben Zeit wurde die schwarze trans Frau Cleo trotz widersprüchlicher Beweislage zu über 12 Jahren Haft im Männergefängnis verurteilt.Die Parallele ist eklatant:
Missbrauch durch rechte Täter wird instrumentalisiert – während trans Frauen kriminalisiert und entrechtet werden.
Fazit: Der autoritäre Umbau im Namen der Vernunft
Was wir in Deutschland 2025 erleben, ist kein Bruch mit der Demokratie – sondern ihr kontrollierter Rückbau.
* Vielfalt wird durch „Ordnung“ ersetzt.
* Rechte werden zu Privilegien gemacht.
* Schutz wird zur Eigenverantwortung erklärt.
Was unter Trump als radikal galt, wird in Deutschland durch Verwaltungsreformen, Steuerregeln und Gerichtsdiskussionen weichgespült – und doch bleibt der Effekt derselbe:
Ein Staat, der sich seiner Schutzpflichten entledigt – und dabei vorgibt, nur „vernünftig“ zu handeln.
📎 Anhang: Liste der gestrichenen Beauftragten & Koordinatoren (Stand Mai 2025)
* Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik
* Botschafterin für feministische Außenpolitik
* Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit
* Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
* Sonderbeauftragter für Libyen
* Beauftragter für die Neustrukturierung in der Ukraine
* Meeresbeauftragter der Bundesregierung
* Beauftragter für Menschenrechtsfragen im BMJ
* Beauftragter für Bürokratieabbau
* Innovationsbeauftragter für Grünen Wasserstoff
* Beauftragter für Soziale Innovationen
* Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
* Koordinator für strategische Auslandsprojekte
* Beauftragter für EITI (Rohstofftransparenz)
* Koordinator für Ladesäuleninfrastruktur
* Radverkehrsbeauftragter
* Koordinator für Güterverkehr
* Beauftragter für Luft- und Raumfahrt
* Beauftragter für Informationstechnik
* Koordinator für Schienenverkehr
* Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan
* Koordinator für Südlicher Kaukasus / Zentralasien / Moldau
* Beauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm
* Beauftragter für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich
* Planungsbeauftragter für die Zeitenwende (Verteidigung)
