Am 24.02.25 hat die CDU eine kleine Anfrage an den Bundestag gestellt. Wobei diese Anfrage in meinen Augen mit 551 Fragen nicht klein ist. Diese Anfrage ist extrem gefährlich nicht nur für die Demokratie in Deutschland, sondern auch für den freien Journalismus.
Lasst uns als erste den Text anschauen, bevor ich auf einzelne sehr schwierige Teile eingehe.
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationensorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen dieCDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanziert Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sieGemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiübergreifend agieren.
Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich-politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html).
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisationen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidungen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen.
Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. (quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)
Danach folgen wie zuvor besprochen 551 Fragen an den Bundestag. Was im ersten Augenblick aussieht, wie eine steuerrechtliche Anfrage, ist aber umso viel mehr.
Was könnte aus der Anfrage resultieren?
Die Anfrage der CDU/CSU betrifft die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen und könnte mehrere Konsequenzen haben:
* Prüfung der Gemeinnützigkeit:Falls Organisationen als parteipolitisch aktiv eingestuft werden, könnten sie ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren. Das hätte steuerliche Nachteile und könnte die Finanzierung gefährden.
* Überprüfung staatlicher Fördermittel:Die Bundesregierung könnte gezwungen sein, Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ zu evaluieren und möglicherweise einzuschränken oder neu auszurichten.
* Auswirkungen auf NGOs:Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren, könnten durch neue Regelungen stärker kontrolliert werden, was ihre Arbeit erschweren könnte.
* Öffentliche und politische Debatte:Die Anfrage könnte eine breite Diskussion über die Rolle von NGOs und die Grenze zwischen politischem Aktivismus und Gemeinnützigkeit auslösen.
* Rechtliche Anpassungen:Falls es vermehrt Fälle von Gemeinnützigkeitsverlust gibt, könnte es gesetzliche Anpassungen geben, um die Regeln für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu präzisieren.
* Image-Schäden für betroffene Organisationen:Allein die Diskussion über die politische Neutralität könnte das Ansehen bestimmter NGOs schädigen und potenzielle Spender abschrecken.
Schauen wir uns die Vereine und Organisationen an, um die es geht:
* Correctiv gGmbH
* Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
* Campact e. V.
* Attac Trägerverein e. V.
* Amadeu Antonio Stiftung
* PETA Deutschland e. V.
* Animal Rights Watch e. V.
* Foodwatch e. V.
* Dezernat Zukunft e. V.
* Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
* Agora Agrar gGmbH
* Agora Energiewende gGmbH
* Correctiv gGmbH
Selbstdarstellung und Ziele:
* Recherche und Aufdeckung von Skandalen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
* Bekämpfung von Desinformation und Fake News durch Faktenchecks.
* Förderung von Pressefreiheit und investigativem Journalismus.
* Bürgerbeteiligung durch Recherchen und Bildungsprojekte.
Hauptvorwürfe:
* Politische Einflussnahme durch investigative Berichterstattung
* Verbindungen zu bestimmten politischen Parteien
* Nutzung staatlicher Fördermittel für politische Zwecke
* Teilnahme oder Unterstützung von politischen Kampagnen
2. Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus einsetzt. Gegründet 2017 in Österreich, sind sie seit 2018 auch in Deutschland aktiv.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Förderung einer lebendigen Demokratie: Die OMAS GEGEN RECHTS engagieren sich für die Beachtung und Verwirklichung der universellen Menschenrechte sowie für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der ökologischen Vielfalt.
* Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Sie erheben ihre Stimme gegen Hass, Hetze, rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, die die Gesellschaft spalten und die Demokratie gefährden.
* Abbau von Fremdenfeindlichkeit: Ein zentrales Anliegen ist es, Ängste vor dem Fremden abzubauen und Toleranz sowie Respekt in der Gesellschaft zu fördern.
* Überparteiliches Engagement: Als basisdemokratisch organisierte Gruppe sind sie überparteilich und unabhängig, wobei sie sich aktiv in den politischen Diskurs einmischen und Zeichen gegen demokratiefeindliche Entwicklungen setzen.
* Aktiver Protest: Durch Demonstrationen, Mahnwachen und andere Aktionen machen sie auf demokratiefeindliche Tendenzen aufmerksam und setzen sich für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie ein.
Hauptvorwürfe:
* Unterstützung von Protesten gegen rechte Parteien
* Mögliche Verwendung staatlicher Mittel für politische Kampagnen
* Verbindungen zu parteinahen Stiftungen
3. Campact e. V.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Förderung progressiver Politik: Campact engagiert sich in Bereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch Kampagnen und Aktionen sollen politische Entscheidungen im Sinne dieser Werte beeinflusst werden.
* Verteidigung der Demokratie: Die Organisation tritt aktiv gegen demokratiefeindliche Tendenzen ein und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Strukturen ein.
* Unabhängigkeit: Campact finanziert sich durch Spenden von Hunderttausenden Menschen und agiert unabhängig von politischen Parteien und Konzernen.
* Bürgerbeteiligung fördern: Mit der Petitionsplattform WeAct ermöglicht Campact Bürger*innen, eigene Petitionen zu starten und somit direkt Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.
Hauptvorwürfe:
* Politischer Aktivismus, insbesondere gegen konservative Parteien
* Organisierte Kampagnen gegen bestimmte politische Entscheidungen
* Mögliche Zweckentfremdung von staatlichen Geldern
4. Attac Trägerverein e. V.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Demokratie stärken: Attac versteht sich als politisch-emanzipatorische Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Ziel ist es, durch Aufklärung und aktive Teilnahme die Demokratie zu fördern und gegen autoritäre Tendenzen zu verteidigen.
* Nachhaltig Wirtschaften: Förderung von Wirtschaftsweisen, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.
* Klimagerechtigkeit: Eintreten für Maßnahmen, die den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig soziale Ungleichheiten berücksichtigen.
* Gerechter Welthandel: Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen und Einsatz für Handelsbeziehungen, die fair und gerecht gestaltet sind.
* Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen: Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur, um deren Zugang für alle zu sichern.
* Soziale Sicherheit: Eintreten für starke Sozialsysteme, die allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen.
* Steuergerechtigkeit: Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie Förderung eines fairen Steuersystems.
* Alternatives Finanzsystem: Entwicklung und Förderung von Finanzsystemen, die dem Gemeinwohl dienen und spekulative Exzesse verhindern.
* Frieden schaffen: Ablehnung von Militarisierung und Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.
* Solidarisches Europa: Förderung eines Europas, das auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie basiert.
* Recht auf Migration: Eintreten für die Rechte von Migrant*innen und gegen restriktive Migrationspolitiken.
* Internationale Zusammenarbeit: Stärkung globaler Kooperationen, die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit abzielen.
Hauptvorwürfe:
* Aktive Einmischung in politische Debatten
* Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse
* Verbindungen zu bestimmen Parteien
Attac hat bereits 2019 seine Gemeinnützigkeit verloren. Diese Anfrage könnte eine Bestätigung der bisherigen Entscheidung oder neue rechtliche Folgen nach sich ziehen.
5. Amadeu Antonio Stiftung
Selbstdarstellung und Ziele:
* Ermutigen, Beraten, Fördern: Die Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die sich kontinuierlich für eine demokratische Kultur engagieren und den Schutz von Minderheiten fördern.
* Opferschutz und Opferhilfe: Sie bietet direkte Unterstützung für Opfer von hassbasierter Gewalt und fördert alternative Jugendkulturen sowie Gemeinschaftsnetzwerke, um die soziale Resilienz gegen Intoleranz und Rassismus zu stärken.
* Bekämpfung von Online-Hass: Die Stiftung engagiert sich aktiv gegen Hass im Internet und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, während sie gleichzeitig die Entwicklung einer demokratischen digitalen Zivilgesellschaft fördert.
Hauptvorwürfe:
* Politische Kampagnen gegen bestimmte Parteien
* Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung
* Verbindungen zu parteinahen Organisationen
6. PETA Deutschland e. V.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Beendigung von Tierversuchen: PETA lehnt die Nutzung von Tieren in wissenschaftlichen Experimenten ab und fordert die Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Forschungsmethoden.
* Förderung einer veganen Lebensweise: Die Organisation setzt sich für den Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung ein, um das Leiden von Tieren in der Lebensmittelindustrie zu beenden.
* Bekämpfung von Tierausbeutung in der Modeindustrie: PETA engagiert sich gegen die Verwendung von Pelz, Leder, Wolle und anderen tierischen Materialien in der Bekleidungsindustrie.
* Einsatz gegen die Nutzung von Tieren in der Unterhaltungsbranche: Die Organisation kritisiert den Einsatz von Tieren in Zirkussen, Freizeitparks und anderen Unterhaltungsformen und fordert deren Abschaffung.
* Aufklärung über Speziesismus: PETA wendet sich gegen die Diskriminierung von Lebewesen aufgrund ihrer Artzugehörigkeit und setzt sich für die Anerkennung grundlegender Tierrechte ein.
Hauptvorwürfe:
* Unterstützung von Kampagnen gegen landwirtschaftliche Betriebe
* Politische Einflussnahme durch Medienarbeit
* Eventuelle Zusammenarbeit mit parteinahen Gruppen
7. Animal Rights Watch e. V.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Abschaffung der Tierausbeutung: ARIWA strebt die Beendigung aller Formen der Nutzung und Ausbeutung von Tieren an, einschließlich ihrer Verwendung für Nahrung, Kleidung, Unterhaltung und wissenschaftliche Experimente.
* Förderung des Respekts für alle Lebewesen: Die Organisation setzt sich dafür ein, dass jedes Lebewesen, unabhängig von seiner Artzugehörigkeit, mit Respekt und Würde behandelt wird.
* Aufklärung und Bewusstseinsbildung: Durch Informationsmaterialien, Veranstaltungen und Kampagnen klärt ARIWA die Öffentlichkeit über Missstände in der Tierhaltung auf und fördert einen ethischen Umgang mit Tieren.
* Unterstützung einer veganen Lebensweise: ARIWA ermutigt Menschen dazu, eine vegane Lebensweise anzunehmen, um Tierleid zu vermeiden und einen nachhaltigen Lebensstil zu fördern.
Hauptvorwürfe:
* Radikale Tierrechtskampagnen mit politischer Wirkung
* Einflussnahme auf Agrarpolitik
* Eventuelle Parteinahme in politischen Debatten
8. Foodwatch e. V.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Transparenz und Aufklärung: foodwatch informiert die Öffentlichkeit über Missstände in der Lebensmittelproduktion und -vermarktung, um Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen.
* Gesunde und sichere Lebensmittel: Die Organisation setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht gefährden und fordert strengere Kontrollen sowie klare Kennzeichnungen.
* Ehrliche Kennzeichnung: foodwatch kämpft gegen irreführende Werbung und Etikettierung von Lebensmitteln, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was in den Produkten enthalten ist.
* Unabhängigkeit: Die Organisation finanziert sich hauptsächlich durch Fördermitglieder und Kleinspenden, um unabhängig von staatlichen Geldern und der Lebensmittelindustrie agieren zu können.
Hauptvorwürfe:
* Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen und politische Entscheidungen
* Einfluss auf Verbraucherschutzpolitik
* Verbindung zu parteinahen Organisationen
9. Dezernat Zukunft e. V.
Selbstdarstellung und Ziele:
* Verständliche Kommunikation: Das Dezernat Zukunft möchte komplexe Themen der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für eine breite Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar machen.
* Neue Denkansätze entwickeln: Die Organisation strebt danach, innovative Perspektiven und Lösungen für aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderungen zu erarbeiten.
* Zielgruppenorientierung: Mit ihren Analysen und Vorschlägen richtet sich das Dezernat Zukunft an politische Entscheidungsträger:innen, Medien, Wissenschaftler:innen sowie an den akademischen Nachwuchs, um die politische Meinungsbildung zu unterstützen.
Hauptvorwürfe:
* Einfluss auf Finanzpolitik
* Verbindungen zu bestimmten politischen Akteuren
* Unterstützung von Reformen, die einer bestimmten politischen Richtung zugeschrieben werden
10. Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
Selbstdarstellung und Ziele:
* Naturschutz und Artenvielfalt: Die DUH engagiert sich für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme, einschließlich Wälder, Fließgewässer und Meeresgebiete, um die biologische Vielfalt zu sichern.
* Klimaschutz: Sie setzt sich für ambitionierte Klimaziele ein, fordert den vollständigen Kohleausstieg bis 2030 und den Ausbau erneuerbarer Energien, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.
* Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft: Die Organisation fördert nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweisen, die ökologische Belastungsgrenzen respektieren, und engagiert sich für die Verringerung des Abfallaufkommens sowie die Förderung von Mehrwegsystemen.
* Umweltgerechtigkeit: Die DUH informiert über die Zusammenhänge zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und entwickelt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren Lösungsansätze für mehr Umweltgerechtigkeit.
* Verbraucherschutz: Als Verbraucherschutzorganisation klärt sie über umweltbezogene Verbraucherthemen auf und setzt sich für transparente Informationen sowie die Einhaltung von Umweltstandards ein.
Hauptvorwürfe:
* Einfluss auf Umweltgesetzgebung
* Verbindungen zu politischen Parteien
* Nutzung von Klagen als politisches Druckmittel
11. Agora Agrar gGmbH
Selbstdarstellung und Ziele:
* Transformation des Agrar- und Ernährungssystems: Agora Agrar erarbeitet Strategien und Politikvorschläge für den Umbau der Nutztierhaltung, die Förderung eines nachhaltigen Ackerbaus, die Wiedervernässung von Mooren sowie die nachhaltige Nutzung von Wäldern.
* Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung: Die Organisation setzt sich für eine Ernährungsweise ein, die sowohl ökologisch verträglich als auch gesundheitsfördernd ist.
* Dialog und Zusammenarbeit: Durch den Austausch mit Akteuren aus Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Industrie entwickelt Agora Agrar praxisnahe Lösungen und fördert den gesellschaftlichen Konsens für notwendige Reformen.
* Fokus auf Deutschland und Europa: Während der Schwerpunkt der Arbeit auf Deutschland liegt, berücksichtigt Agora Agrar auch die europäische Dimension, da viele politische Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden.
Hauptvorwürfe:
* Einfluss auf Agrarpolitik
* Verbindungen zu Regierungsstellen
* Unterstützung bestimmter politischer Programme
12. Agora Energiewende gGmbH
Selbstdarstellung und Ziele:
* Unabhängige Expertise: Agora Energiewende bietet unabhängige Analysen und Konzepte, um den Klimaschutz im Rahmen der politisch vereinbarten Ziele voranzubringen. Dabei werden technische, wirtschaftliche und politische Aspekte berücksichtigt.
* Förderung des Dialogs: Die Organisation strebt an, ein möglichst breites Bündnis an Stakeholdern einzubinden, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Energiewende zu entwickeln.
* Transparenz und Information: Mit Instrumenten wie dem Agorameter stellt Agora Energiewende der Öffentlichkeit aktuelle Daten zur Stromerzeugung in Deutschland zur Verfügung, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
Hauptvorwürfe:
* Einfluss auf Energiepolitik
* Verbindung zu parteinahen Stiftungen
* Politische Kampagnen für bestimmte Maßnahmen
Wenn man das so liest, fällt sofort auf, dass die CDU/CSU den NGOs das zum Vorwurf machen will, für das sie gegründet wurden. Was auch auffällt, dass vorwiegend NGOs dabei sind, die sich um Bürgerrechte bemühen.
Die CDU/CSU hat sich auch auf das linke politische Spektrum bezogen und da können wir auch mal hinschauen. Was haben denn Menschen, ohne dass sie in einer Partei organisiert sind, für grundlegende Werte, wenn sie zum linken Spektrum gehören:
1. Soziale Gerechtigkeit & Gleichheit
* Umverteilung des Wohlstands durch höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen
* Starker Sozialstaat mit umfassender sozialer Absicherung (z. B. Mindestlohn, Arbeitslosenhilfe, Rentenreformen)
* Kostenlose oder bezahlbare Bildung für alle
* Gleiche Chancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status
2. Arbeitnehmerrechte & Wirtschaftspolitik
* Stärkere Arbeitnehmerrechte (z. B. Kündigungsschutz, Gewerkschaften, faire Löhne)
* Regulierung von Konzernen zur Verhinderung von Machtkonzentration
* Kritik an Kapitalismus oder Forderung nach einer sozialeren Wirtschaftsordnung
* Förderung öffentlicher Dienstleistungen anstelle von Privatisierung
3. Klimaschutz & Umweltpolitik
* Strenge Klimaschutzmaßnahmen (z. B. CO₂-Steuern, Energiewende, Förderung erneuerbarer Energien)
* Regulierung von Unternehmen zur Reduktion von Umweltverschmutzung
* Nachhaltigkeit als zentrales Wirtschaftsziel
4. Antidiskriminierung & gesellschaftliche Vielfalt
* Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung
* Förderung von Minderheitenrechten (z. B. LGBTQ+, Migranten, Frauenrechte)
* Offene Migrationspolitik mit humanitärem Fokus
* Trennung von Staat und Kirche sowie Stärkung der individuellen Freiheitsrechte
5. Demokratisierung & politische Teilhabe
* Direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung
* Kritik an wirtschaftlichen und politischen Eliten
* Transparenz und Kontrolle staatlicher Institutionen
6. Internationale Solidarität & Friedenspolitik
* Ablehnung von Militarismus und Aufrüstung
* Stärkere Entwicklungszusammenarbeit statt harter Außenpolitik
* Globaler Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als internationale Verpflichtung
Wenn man sich das anschaut, dann fällt einem auf, dass die konservative CDU/CSU ein Problem mit linken Standpunkten hat. Das überrascht nicht, denn sie sind komplett auf der Gegenseite von dem, was die CDU/CSU will. Wenn also mit der kleinen Anfrage eine Grundlage geschaffen werden kann, um das linke Spektrum in Deutschland zu nutzen, dann finden sie das mit Sicherheit nicht schlecht. Wie hat Friedrich Merz gesagt, Zitat: „In Deutschland gibt es keine linke Politik mehr, damit ist endgültig Schluss.“ (Wahlkampfabschluss Rede vom 22.02.25 München)
Was ist mit dem Artikel von der Zeitung „Die Welt“, der so schön hinter einer Paypal versteckt, ist, auf den sich die CDU bezieht?
Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. In diesem Artikel wird zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei die Zusammenarbeit der Union mit der AfD kritisiert haben, vorgeworfen, Teil eines sogenannten „Deep State“ zu sein. Der Artikel suggeriert, dass diese NGOs durch staatliche Finanzierung und politische Einflussnahme eine Schattenstruktur bilden, die die demokratische Grundordnung gefährden könnte.
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das liest sich nach einem Kapitel von Project 2025 The Heritage Foundation. Dort ist in Bezug auf das linke Spektrum auch immer von einem „Deep State“ die Rede.
Ist die kleine Anfrage der CDU/CSU so zahnlos oder steckt da mehr dahinter?
Zahn los finde ich die Anfrage nicht. Erst mal verlieren alle Vereine ggf. an Glaubwürdigkeit und Spenden. Sollte gefordert werden, dass Förderungen zurückbezahlt werden müssen, kann es zu Vereinsauflösungen kommen. Etwas, was die CDU/CSU nicht stört, denn Friedrich Merz kann es absolut nicht leiden, wenn man ihm auf die Finger schaut oder gar kritisiert.
Wenn es um Correctiv geht, greift die CDU/CSU den freien Journalismus an. Logisch freier Journalismus lässt sich nicht so gut bezahlen, wie der Döpfner, der dann dafür sorgt, dass dem Volk mittels Medienpartei politisch passende Nachrichten serviert werden.
Die kleine Anfrage kann eine Grundlage für einen Präzedenzfall schaffen und damit die Möglichkeit schaffen, dass das Demonstrationsrecht in Deutschland eingeschränkt wird.
Demokratie leben und andere Förderprojekte könnten eingestellt oder stärker eingeschränkt werden.
NGOs könnten unter stärkere politische Kontrolle gestellt werden.
Fakt ist, wenn die kleine Anfrage der CDU/CSU so durchgeht und auch die Konsequenzen davon, öffnen wir Tür und Tor für Friedrich Merz, auch andere Vereine in Zukunft zu verbieten.
ZU guter Letzt: hat das deutsche Volk die Aufgabe, die Demokratie zu schützen?
Das war immer wieder zu hören, wenn es um Demonstrationen ging und deswegen
Schauen wir uns das einmal an.
Die Aussage ist im Kern korrekt, da das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Regelungen enthält, die Bürger zur Verteidigung der Demokratie verpflichten. Hier sind die wichtigsten, relevanten Artikel:
1. Widerstandsrecht – Artikel 20 Absatz 4 GG
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Bedeutung:
* Falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird (z. B. durch eine Diktatur), haben Bürger das Recht – und moralisch auch die Pflicht –, Widerstand zu leisten.
* Dieses Widerstandsrecht ist eine besondere Schutzmaßnahme der Demokratie.
2. Schutz der Demokratie – Artikel 1 und 20 GG
Artikel 1 GG – Schutz der Menschenwürde:„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“Bedeutung:
* Die Verteidigung der Demokratie ist eng mit dem Schutz der Menschenwürde verknüpft.
Artikel 20 GG – Staatsstrukturprinzipien:Enthält die Grundpfeiler der Demokratie:
* Deutschland ist eine Demokratie
* Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
* Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
* Widerstandsrecht bei Angriffen auf die Verfassung
Bedeutung:
* Diese Prinzipien sind unveränderlich (Ewigkeitsklausel, Art. 79 Abs. 3 GG).
* Bürger sind verpflichtet, die Demokratie zu schützen, sei es durch politisches Engagement, Wahlen oder – im Extremfall – durch Widerstand.
3. Parteienverbot & Schutz der Demokratie – Artikel 21 GG
Parteien, die gegen die Demokratie arbeiten, können verboten werden.Bürger haben somit die Aufgabe, extremistische Tendenzen zu erkennen und sich dagegen einzusetzen.
Fazit:
Das Grundgesetz verpflichtet deutsche Bürger nicht explizit, aktiv die Demokratie zu verteidigen, aber es gibt klare Bestimmungen, die das ermöglichen und fördern.Das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) ist eine der stärksten Bestätigungen dafür, dass Bürger Verantwortung tragen, die Demokratie zu schützen.Demokratie lebt vom Mitmachen! Bürger tragen durch Wahlen, Meinungsfreiheit und politisches Engagement zur Verteidigung demokratischer Werte bei.
