IRS arbeitet mit ICE zusammen
Das Finanzamt hat zugestimmt, die Daten mit der Ausländerbehörde zu teilen, um illegale Migranten schneller aufzuspüren und zu deportieren. Ja, als illegale Migräne konnte man bis jetzt in den USA trotzdem arbeiten und Steuern zahlen. Zusätzlich erhalten alle illegalen Einwanderer, die sich nicht umgehend selbst deportieren, eine Strafe in Höhe von 998 US-Dollar pro Tag für bis zu 5 Jahre rückwirkend. Zusätzlich will Donald Trump die Grundstücke und Wohneigentum von Migranten beschlagnahmen lassen. Hier geht es nicht um Straftäter sind einfach im Einwanderer. (Reuters)
Richter blockiert
Ein Richter blockiert gerade die Deportation von 5 Menschen, die in Verbindung stehen sollen mit der venezuelischen Gang Tren de Araqua. 3 sitzen derzeit in Texas ein und 2 in New York Orange County. Einer der Verhafteten ist HIV-positiv und hat Angst, dass der seine Medikamente nicht in El Salvador erhalten wird. Zusätzlich sagen alle Anwälte, dass Ihre Mandanten keine kriminelle Vergangenheit haben und auch nicht in Verbindung mit TdA stehen. (AP)
Strafzölle
Nachdem China sich gegen die Strafzölle von Donald Trump gewehrt hatte, hat diese um weitere erhöht und nun zahlt China 104 % Strafzölle und erhebt nun einen gegen Strafzoll von 84 % gegen die USA. Auch die EU bestätigt erneut, die gegen Zölle nach den Gesprächsangeboten von Donald Trump abgelehnt wurden. (NYT)
The Associated Press
Ein Richter hat in der Klage The Assosiated Press gegen Donald Trump entschieden. Donald Trump hatte AP auf dem Oval Office und der Air Force One ausgesperrt, weil sie sich geweigert haben, vom Golf von Amerika zu sprechen. Jetzt hat ein Richter entschieden, dass Donald Trump der AP den Zugang gewähren muss, da er sonst gegen das Grundgesetz und die Pressefreiheit verstößt. (NYT)
Keine Verfolgung gegen Crypto
Unter der Biden Regierung gab es im Justizministerium eine Abteilung, die sich damit beschäftigte, Währungsverbrechen zu verfolgen. Jetzt hat die Abteilung die Anweisung bekommen, dass sie Verbrechen mit Crypto Währungen nicht mehr untersuchen sollen. Die Hauptaufgabe der Abteilung bestand vorwiegend darin, Crypto Betrug aufzudecken. Die Trump-Regierung und auch Donald Trump stand schon häufiger im Verdacht seit Regierungsantritt, mit Crypto Währungen Schindluder zu treiben. So erschaffe Trump eine Währung zum Amtsantritt, die dann mega Verluste macht und alle Käufer ohne Geld zurückließ, nur die Trump Familie nicht. (NYT)
Chinesen in der Ukraine gefangen
Nach Angaben vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj wurden in der Ukraine zwei Soldaten festgenommen, die chinesische Staatsbürger sind und für Russland gekämpft haben. Selenskyj fordert nun eine Erklärung von China. China gilt eigentlich als neutral in diesem Konflikt. (Radio free Europe)
Wiedereinstellungen gestoppt
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Wiedereinstellungen von 16000 gekündigten Bundesangestellten erst einmal gestoppt und erneut geprüft werden müssen. Ein Richter hatte vorher entschieden, dass das Kündigen nicht rechtlich gültig waren und die Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssten. (NYT)
Strafzölle
Donald Trump hat gerade auf Truth Social bekannt gegeben, dass er eine 90 Tage Pause auf die Strafzölle gibt und diese um 10 % senken wird, um Verhandlungen zu ermöglichen. Zeitgleich hat er erklärt, dass die Strafzölle gegen China von 104 % auf 125 % erhoben werden, weil sie keinen Respekt für die USA oder Donald Trump zeigen. (CNN)
