Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den heutigen Tag. Ich möchte auch gleich mal Danke sagen an alle neuen Follower. Ich bin sehr dankbar, dass ihr mir auch hier folgt und ich hier eine kleine Community aufbauen kann mit euch. Aktuell zeigt sich einfach, dass TikTok immer schwieriger wird, immer mehr Strafen auferlegt und immer mehr Konten sperrt. Ich habe vor 2 Monaten die Gunst der Stunde genutzt, mich auch Skylight Social, als Testnutzer anzumelden, damit bekommt ihr in Zukunft meine Videos auch auf Bluesky ausgespielt. Offiziell ist die App bis jetzt nicht in Deutschland verfügbar.
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Strafzölle
Wer sich gefragt hat, was Donald Trump mit Strafzöllen bezwecken will, der muss nur auf den Aktienmarkt schauen. Donald Trump kündigt die weltweiten Strafzölle an und der Aktienmarkt crashed. Gestern schrieb er um 15:37 auf Truth Social, dass es jetzt gut wäre, Staatsanleihen und Aktien zu kaufen. Um 19:18 verkündet er auf Truth Social, dass er die Strafzölle für 90 Tage pausiert. Und der Aktienmarkt reagiert. Der S&P 500 ist nach der Ankündigung um 9,5 % gestiegen, was der größte Anstieg seit 2008 ist. Marktmanipulation? (NYT)
Strafzölle die 2.
Donald Trump hat gestern auch bekannt gegeben, dass die Strafzölle in Höhe von 25 % für Kanada und Mexiko auf alle Güter erhalten bleiben. Somit bleiben nicht nur für China die Strafzölle erhalten. Die Liste der 75 Länder, die angeblich um Verhandlungen gebeten haben, möchte Donald Trump nicht herausgeben, auch wenn NBC diese immer wieder verlangt. (NBC)
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Strafzölle die 3.
Die EU hat, nachdem die Gespräche von den USA abgelehnt wurden, auch gegen Strafzöllen reagiert, die ab dem 15. April greifen werden. Die Höhe variiert zwischen 10 % bis 25 % und bezieht sich auf Tabak, Motorräder, Fleisch, Stahl und Aluminium. (Reuters)
TikTok verbot
Wie bekannt wurde, gab es bereits eine mündliche Zusage für einen TikTok-Teilverkauf an eine US-Firma. Nach dem Handelskrieg mit China, den Donald Trump ausgerufen hat, ist der Deal nun komplett vom Tisch. Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch mal zu einer Einigung kommt, ist sehr gering. (AP)
Strafzölle die 4.
Die EU hat entschieden, nachdem Donald Trump die Strafzölle zurückgezogen hat, keine weiteren Strafzölle ihrerseits zu erheben. Das zeigt klar die Haltung der EU, die sich für reaktives anstatt aktives Verhalten, wie zum Beispiel China, entscheidet.(Reuters)
Save Act
Das Gesetz zur Veränderung des Wahlrechtes der Republikaner hat es durch das Repräsentantenhaus geschafft, mit 208 zu 2018 Ja-Stimmen. Vier Demokraten haben auch für die Ja-Stimme entschieden. Jetzt geht das Gesetz in den Senat. Dort benötigt es 60 Ja-Stimmen, um zum Gesetz zu werden. Nach dem Brennan Center for Justice werden zukünftig mehr als 21.000 US-Amerikaner nicht mehr wählen können, dass sie die nötigen Unterlagen nicht haben und zum Großteil auch keinen Zugriff darauf haben. Das betrifft vorwiegend junge Wähler, verheiratete Frauen, die den Namen ihres Mannes angenommen haben, und die BIPoC Community. (NYT)
G.O.P. Budgetplan
Nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson gestern die Abstimmung für den Haushaltsplan abbrechen musste, ging heute die Abstimmung durch.
Mit 216 zu 214 Stimmen wurde entschieden, dass mehr Geld für die Aufrüstung, Grenzsicherung und Militär zur Verfügung gestellt werden, Gelder im Bereich Medicate und anderen Sozialleistungen gestrichen werden, um 1,5 Billionen US-Dollar zusammenzusparen. Erhöhung der Schuldenobergrenze auf 4 Billionen US-Dollar, um die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne in Höhe von 4 Billionen US-Dollar zu finanzieren. Wem das jetzt bekannt vorkommt – ja, hört sich fast identisch dem Haushalt der CDU/CSU an. (AP)
Strafzölle die 5.
China hat sich nicht nur dazu entschieden, 84 % Strafzölle auf alle amerikanischen Produkte zu erheben, sondern auch keine Hollywoodfilme mehr abzunehmen. Diese Entscheidung kommt nun, nachdem Amazon nicht nur chinesische Produkte zurückgehalten hat seit 02.04. 25, sondern jetzt auch aktiv Bestellungen storniert. Hollywood regiert darauf, mit Unbehagen dadurch ein relativ großer Absatzmarkt für sie wegbricht. (Reuters)
Koalitionsvertrag ist da
Seit gestern ist der Koalitionsvertrag da und ich bin geschockt. Warum? Weil er das Kriegstreiben von Israel und den Genozid an Palästinensern für richtig und gutheißt. Zeitgleich bekommen alle Menschen in Deutschland einen Maulkorb verpasst, die mit dem Genozid in Gaza nicht einverstanden sind. Des Weiteren geht der Koalitionsvertrag explizit gegen „radikal Linke“ vor, aber nicht gegen radikal Rechte.
Das Kindergeld und Wohngeld soll zukünftig aus einer Hand kommen, das hatten wir schon und dann wurde das Kindergeld als Einkommen angerechnet und Wohngeld gekürzt. Dafür ist das Kindergeld nicht gedacht, denn die Verwendung ist nach aktuellen Gesetzestexten zweckgebunden zu verwenden für die Versorgung von Kindern.
Wie die Tagesstunden Höchstarbeitszeit wird abgeschafft und das trifft am stärksten die systemrelevanten Berufe, die bereits jetzt schon unbezahlte Überstunden machen, ohne Ende.
Die Art, wie Arbeitslose zukünftig sanktioniert werden sollen, hatten wir auch schon mal, das wurde abgeschafft aus zwei Gründen, einmal weil die Sanktionen gar nichts gebracht haben und zum anderen, weil es Missbrauch gab. Der Missbrauch sah so aus, dass Sachbearbeiter*innen, das bist du nett zu mir, bin ich nett zu dir, Prinzip gefahren sind. Dazu sind Sklavenarbeiter Buden also Leiharbeiter Firmen aus dem Boden geschossen und es wurde das Hire and Fire Prinzip gefahren. Das hat viele Menschen in die Armut gestürzt, weil es keine Arbeitssicherheit mehr auf dem Markt gab.
Es soll ein Freihandelsabkommen mit den USA geschaffen werden. Das unterschreibt ganz klar, dass wir in Deutschland nie unsere Nazi-Vergangenheit aufgearbeitet haben, denn sonst würden wir ein faschistisches Regime wie das derzeitige unter Donald Trump nicht auch noch unterstützen wollen.
Das Anlegen von privaten Anlegern soll nun dazu verwendet werden, den Staat zu stützen – heißt im Klartext kündigt eure Aktienpakete und Anlagen, denn Vaterstadt greift da in die Vollen und verspekulieren die sich, bist du dein Geld los.
In einem sind SPD und auch CDU/CSU ganz ehrlich – sie sind rechtsradikal eingestellt, und das zeigt dieser Koalitionsvertrag ganz deutlich! Nicht meine Regierung. Von Sozialem ist mit dieser Regierung nichts mehr zu spüren, stattdessen der Versuch Cherry Picking zu machen „wir wollen nur die guten Ausländer“! Die Koalition geht in die Vergangenheit zurück zu einer Politik, die Deutschland 16 Jahre in die Scheiße gefahren hat und ist auch noch stolz darauf.