Guten Abend,hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 15.04.25. An alle neuen Abonnenten vielen Dank für eure Unterstützung auch auf dieser Plattform.
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* Die Trump-Regierung hat 2,2 Millionen US-Dollar Finanzierung für Harvard gestrichen. Das passiert aufgrund dessen, dass Harvard den Forderungen der Trump-Regierung nicht nachkommt, die verlangt, dass der Studierendenrat weniger zu sagen hat und es keine demokratischen Abstimmungen mehr zu halten, sondern dass das Schulboard mehr einfach bestimmen soll. Die weiteren Forderungen betrafen vor allem ausländische Studenten. (NYT)
* Die Trump-Regierung bereitet sich darauf, vor, weitere Strafzölle zu erheben. Diese gehen voraussichtlich gegen Computerteile und pharmazeutische Artikel. Mehrere Bundesangestellte haben durchblicken lassen, dass gerade Schritte unternommen werden, um festzustellen, wie viel davon importiert wird. Die Strafzölle werden global erhoben. (NYT)
* Auf dem Weg zu einem Termin in Bezug auf seine Staatsbürgerschaft in den USA wurde ein weiterer Student von ICE verhaftet. Mohsen Madawi ist Student in Vermont und lebt seit 10 Jahren legal in den USA. Er ist strafrechtlich noch nie aufgefallen, jedoch ist er pro Palästina Aktivist. (NYT)
* China hat seinen Fluglinien die Anweisung gegeben, keine Boeing Flugzeuge oder Flugzeugteile aus den USA mehr anzunehmen. Dadurch verschärft sich der Ton noch mehr im Handelskrieg zwischen den USA und China. (CBS)
* Die EU plant Gegenzölle auf über 400 Produkte, sollte es zu keiner Einigung mit den USA in Bezug auf die Strafzölle kommen.
Geplante Zollphasen und betroffene Produkte
Phase 1 – ab 15. April (3,9 Mrd. €):
Stahl- und AluminiumprodukteReis, MaisMotorräder, MotorbooteGeschirrspüler, WaschmaschinenOrangensaft Reuters+2The Guardian+2Financial Times+2
Phase 2 – ab 16. Mai (13,5 Mrd. €):
Geflügel, RindfleischGetreide wie Weizen, Gerste, HaferFrüchte, Sojabohnen, MandelnHolzprodukte, Textilien, KleidungKaugummi, Zahnseide, Staubsauger MarketWatch+16WSJ+16The Guardian+16
Phase 3 – ab 1. Dezember (3,5 Mrd. €):
Weitere landwirtschaftliche ErzeugnisseSpezialprodukte wie Jachten The Independent+2EUobserver+2
* Donald Trump hat sich gestern mit Präsident Bukele von El Salvador getroffen und dabei gesagt, dass er als nächstes US-Amerikaner in Gefängnisse nach El Salvador senden möchte und sie noch 5 Gefängnisse bauen müssen. Buckele antwortet: klar, wir haben Platz. Dieses hat er im Beisein von Vize JD Vance, Staatssekretär Marco Rubio und Oberstaatsanwältin Pam Bondi gesagt
Auschwitz war nicht in Deutschland nur als Erinnerung.
* Trotz einer Anordnung vom Obersten Gerichtshof hat die Trump-Regierung einem Reporter und einem Fotografen von Associated Press den Zutritt verboten. (AP)
* Die USA blockieren gerade eine Erklärung der G-7-Staaten. Diese verurteilt den Angriff Russlands am Palmsonntag auf eine Kirche, der 34 zivile Opfer und 102 Verletzte gefordert hat. Die G-7-Mitgliedstaaten verurteilen die Handlungen von Russland aufs Schärfste und sehen diesen Akt Russlands als Beweis dafür, dass Russland keinen Frieden will. Die Erklärung muss von allen Mitgliedstaaten unterschrieben werden und das ist nun das 2. Mal, dass die Trump-Regierung sich weigert, eine Erklärung mit zu unterschreiben (Bloomberg)
* Gesetzesvorschlag HR1526 ist ein Gesetzesentwurf der Republikaner, der bereits durch das Repräsentantenhaus durch ist und auf eine Abstimmung im Senat wartet. Das Gefährliche ist, dass es die Judikative aushebeln wird. Dieses Gesetz würde dafür sorgen, dass die Gerichte der Bundesstaaten bzw. Bezirksgerichte keine bzw. nur noch eingeschränkt einstweilige Verfügungen erlassen können. Damit wären Trump und seine Regierung nicht mehr zu stoppen. (HR1526)
