Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 18.03.25. Es war heute ein sehr anstrengender Nachrichtentag.
Israel greift Palästina an
Israel hat die Feuerpause beendet, indem sie ein Lager in Palästina bombardiert hat. Dieses Lager war ein Lager der zivilen Bevölkerung, somit starben vorwiegend Frauen und Kinder. Des Weiteren wurde ein Gefängnis angegriffen, in dem alle Menschen, Insassen und Polizisten, starben. Der Angriff kam überraschend und während dem heiligen Ramadan. Donald Trump erklärt in Bezug auf den Angriff von Israel, dass er die Hölle über die Houthi und Irak lassen wird, weil sie sich auf die Seite von Palästina stellen. Der Angriff hat mindestens 413 Menschen das Leben gekostet. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagt, er ist geschockt über den Angriff von Israel und wirbt dafür, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt wird, sowie die Verhafteten von der Hamas freigelassen werden.(AP)
Astronauten zurück auf der Erde
Seit 9 Monaten waren 2 Astronauten der NASA auf der internationalen Raumstation gefangen, da die Rückflugkapsel der Boeing defekt war. Nun wurden sie von SpaceX mit 2 weiteren Astronauten abgeholt. Natürlich lässt Elon Musk es sich nicht nehmen, dass er dafür gefeiert wird. (AP)
Hebamme in Texas verhaftet
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, hat eine Hebamme verhaften lassen und klagt sie an, illegale Abtreibungen durchgeführt zu haben. Abtreibungen sind in Texas nur dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist und auch dann nur in besonderen Ausnahmefällen wie, wenn das Kind nicht überlebt. Maria Margarita Rojas, Freunde und Bekannten sagen, dass sie sich das nicht vorstellen können, denn sie sei eine gute Katholikin. In Texas, wie in anderen Staaten, in denen Abtreibungen unter Strafe stehen, werden Hebammen immer wieder angeklagt, vorwiegend wegen des Ausübens von Medizin ohne Lizenz. Der Hintergrund ist, dass man das Abtreibungsverbot und die damit zusammenhängenden Strafe nur kontrollieren kann, wenn Frauen ausschließlich ins Krankenhaus gehen können und nicht zu einer Hebamme. (The Guardian)
Finanzierung für Krebsforschung gestoppt
Aufgrund dessen, wie die Columbia Universität mit den pro Palästina Protesten umgeht, wurden insgesamt 5 Millionen US-Dollar Finanzierung gestrichen. Auch wenn Columbia und DOGE nicht bereit waren, dazu Stellung zu nehmen, hat NOTUS herausfinden können, wo die Gelder gestrichen wurden. Hauptsächlich wurde das Geld vom Campus Herbert Irving umfassendes Krebszentrum gestrichen. Zusätzlich wurden auch Gelder im wissenschaftlichen Bereich bei Alzheimer, HIV, psychischer Gesundheit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren Erforschung gestrichen. (NOTUS)
HHS plant Gesetzesänderung
Das Department of Health and Human Service, also das US-Gesundheitsamt, plant einen Gesetzesvorschlag einzureichen, mit dem trans Menschen keine Behandlung mehr über Krankenversicherungen bekommen würden. Die Preisgestaltung von Hormonen ist bereits in der letzten Legislatur von Donald J. Trump von 100 bis 200 US-Dollar auf bis zu 5000 US-Dollar für eine Einzeldosis gesteigert. Damit würden trans Menschen gezwungen, in eine Beschaffungskriminalität zu gehen, wie zum Beispiel Prostitution, um die Medikamente zu finanzieren. Für viele bedeutet das aber, dass sie gezwungen sind zu detransitionieren. Die allgemeine Ansicht in der trans-Community ist, lieber Tod als Detransitionieren. Was für die, die verstehen, dass viele von uns durch jahrelangen Selbsthass und Depressionen durch mussten, bevor sie transitionieren konnten auch nachvollziehbar sein dürfte. Auch die restlichen Regelungen, die darin enthalten sind, sorgen dafür, dass eher die ärmere Bevölkerung darunter leidet und ein Vorteil für die Versicherer entsteht.
Oklahoma HB1343
Der Abgeordnete Justin Humphrey, aus Oklahoma, hat den Gesetzentwurf HB1343 eingebracht. Diese sieht vor, in Oklahoma das Amt für Gesundheit und Suchtprävention aufzulösen und alle Akten, Daten und Bücher an die Strafvollzugsbehörden zu übergeben.
Damit will er darauf aufmerksam machen, dass es zu wenig Betten für psychisch erkrankte Menschen gibt. Er hat gehofft, dass die Empörung darüber, psychisch kranke Menschen vom Strafvollzug betreuen zu lassen, für die Aufmerksamkeit sorgt, die es braucht, um dem Department mehr Betten zur Verfügung zu stellen. Aktuell gibt es mehr Betten im Strafvollzug als in der Versorgung von psychisch Kranken.
Der Gesetzesentwurf wurde zur eingebracht, aber bisher nicht zur Debatte angemeldet. Ich glaube persönlich, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist.
Executive Order, um Anwaltsfirmen auszusperren
Donald Trump hat nun die 3. Executive Oder erlassen, die einer Anwaltsfirma die Sicherheitsfreigaben entzieht und es somit unmöglich macht, an Regierungsaufträgen zu arbeiten.
Insgesamt sind jetzt die Anwaltsfirmen: Perkins Coie, Covington & Burning und nun auch Paul Weiss, Raffkin, Wharton & Garrison betroffen. Perkins Code hatte geklagt und ein Teilerfolg errungen; die Executive Order wurde vorübergehend durch einen Richter gesperrt.
Warum die drei Rechtsanwaltsfirmen?
Donald Trump hat den betroffenen Anwaltskanzleien die Sicherheitsfreigaben entzogen, da er sie mit Ermittlungen und rechtlichen Schritten gegen ihn in Verbindung bringt. Paul Weiss beispielsweise war durch einen ehemaligen Partner, Mark Pomerantz, indirekt an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan beteiligt, die zu einer Verurteilung Trumps führten. Perkins Coie vertrat die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton im Jahr 2016 und war in Wahlrechtsstreitigkeiten während der 2020er-Wahlen involviert. Covington & Burling beriet Sonderermittler Jack Smith, der Anklagen gegen Trump erhob. Diese Verbindungen zu Trumps politischen Gegnern und rechtlichen Herausforderungen scheinen der Grund für seine Maßnahmen gegen diese Kanzleien zu sein. (AP)
Soziale Transition verboten
In Arkansas wurde ein neuer Gesetzesentwurf HB1668 eingebracht, der unter Strafe stellt, dass eine soziale oder medizinische Transition stattfindet. In sozialer Transition ist das Ändern des Haarschnitts, Kleidung und Namen gemeint und medizinisch alle Medikamente oder Psychotherapie sowie Operationen. Damit nicht genug, der Gesetzesvorschlag geht so weit, dass auch Menschen verklagt werden können, die außerhalb von Arkansas wohnen. Dann werden sie damit konfrontiert werden, dass sie zwischen 10.000 US-Dollar bis zu 10 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen und eine Anklage wegen Praktizieren von Medizin ohne Lizenz. Das geht so weit, dass schon ein Post auf Social Media, der sagt, trans Männer sind Männer und trans Frauen sind Frauen, für eine Anzeige reichen könnte. Erschreckenderweise ist das der erste Gesetzesentwurf, den ich gelesen habe, der wirklich sich mit einer Transition beschäftigt hat. Alle Operationen und Medikationsvarianten sind aufgelistet. Der Wunsch hinter dem Ganzen ist es, die Menschen abzuschrecken und vor allem die LGBTQIA+ Community zu unterdrücken. (Erin in the Morning)
DOGE erklärt Mann fälschlicherweise für tot.
Ein 82-jähriger Mann aus Seattle wurde durch das DOGE Team und deren Einsparmaßnahmen bei der Social Security für tot erklärt. Der Mann ist sehr gesund und ausgesprochen am Leben. Aufgefallen ist es, weil seine Frau ein Kondolenzschreiben von seiner Bank erhalten hat. Insgesamt 5200 US-Dollar hat das DOGE Team als falsch gezahlte Beiträge von der Bank zurückgefordert und erhalten. Rente und Krankenversicherung hat der Mann weder im Februar noch im März erhalten, kann aber auch keinen Kredit aufnehmen, weil er für tot erklärt wurde. Aktuell sind so wenige Menschen in der Rentenkasse beschäftigt, dass es eben nicht mal so schnell geklärt ist, ihn als lebendig wieder ins System einzuspeisen. (Tribune)
