Guten Abend, es wieder eine Menge los und deswegen starten wir direkt rein in den Nachrichtenrückblick vom 19.03.25
Transgender verbot im Militär geblockt
Donald Trump hat festgelegt, dass trans Menschen nicht in der Lage sind im Militär zu dienen, sie würden cis Menschen von einem normalen Dienst abhalten und die Strukturen irritieren. Des Weiteren wären sie nicht für den Dienst geeignet und würden das Militär schwächen.
Gegen die Executive Order wurde geklagt und nun hat die US-Bezirksrichterin Ana Reyes entschieden, dass diese aufzuheben ist, dass sie diskriminierend ist. Schon während des Prozesses haben die Verteidiger Gutachten geliefert, die beweisen, dass trans Menschen ihren Dienst sogar um einiges besser machen, als cis Menschen. Das passiert aus dem Gefühl heraus, dem Militär etwas für die Unterstützung zu schulden. (Law Dork)
Tesla
Ross Gerber, ein Top-Investor von Tesla, hat Elon Musk zum Rücktritt als CEO aufgefordert. Er glaubt, dass das Unternehmen angesichts sinkender Aktienkurse und Umsätze in eine schwere Krise gerät. Gegenüber Sky News erklärte er: „Sie haben die besten Elektrofahrzeuge auf dem Markt … der Ruf des Unternehmens wird gerade von Elon Musk zerstört.“
Elon Musk hält derzeit etwa 12 bis 13 Prozent der Anteile an Tesla. Ein erheblicher Teil dieser Aktien ist als Sicherheit für persönliche Kredite in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Dollar verpfändet. In den vergangenen Monaten hat der Wert von Teslas Aktien erheblich abgenommen, was zu einem Rückgang von Musks Vermögen um 102 Milliarden Dollar innerhalb von weniger als zehn Wochen führte.
TdA in El Salvador
Inzwischen hat die Trump-Regierung zugegeben, dass sie Menschen nach El Salvador gesendet haben, obwohl diese nicht in der TdA sind. Ein Rosen Tattoo hat dafür ausgereicht. Dies ist nur deshalb aufgefallen, weil mehrere Angehörige Menschen im Fernsehen oder auf Social Media gesehen haben und klarstellen konnten, dass dies keine Verbrecher sind oder einer Gang angehören. Die Regierung argumentiert, dass sie nicht genug Informationen über die Personen haben, um zu kontrollieren, ob sie je straffällig waren oder nicht. Dies würde aber nur zeigen, wie gefährlich die Personen sind und dass sie Terroristen sind.(Miami Harald)
Todesstrafe mittels Gas in Louisiana ausgeführt
Jessi Hoffmann, der seit 1996 im Todestrakt wegen Mordes eingesessen ist, wurde gestern mittels Stickstoffgas hingerichtet. Seine Anwälte hatten Klage wegen unnötiger Härte eingereicht und gehofft, dass das Urteil mit anderen Mitteln durchgeführt wird. Das besah nicht. Es ist davon auszugehen, dass in Louisiana dieses Jahr noch mindestens 4 weitere Verurteilte so hingerichtet werden sollen.
(CNN)
Trump-Regierung möchte das NATO-Kommando aufgeben
Donald Trump überlegt, das NATO-Kommando abzugeben. Dieses Kommando hat bisher immer alle Einsätze von der EU und vor allem Deutschland überwacht. Dieses Kommando wurde von Dwight D. Eisenhower als direkte Reaktion auf den 2. Weltkrieg eingerichtet. (NBC)
Richter ordert an, dass USAID wiederhergestellt werden muss
Ein Richter hat sich die Auflösung von USAID angeschaut und hat festgestellt, dass so wie Elon Musk postet und wie Donald Trump es mehrfach gesagt hat, ist Elon Musk nicht nur ein Sonderberater der Präsidenten, sondern leitet DOGE.
Damit sind die Kündigungen im Fall von USAID als ungültig erklärt. Alle Mitarbeiter müssen zurück in die Büros gelassen werden, und die Trump-Regierung muss den Mitarbeitern wieder zu den Computern und E-Mail-Adressen ermöglichen. Die Trump-Regierung reagiert darauf, indem sie den stellvertretenden Leiter von DOGE Pete Marocco zum Leiter von USAID macht.(AP)
Proteste in Israel
Der Zeitpunkt, zu dem Benjamin Netanyahu den Krieg wieder gestartet hat, war gezielt gewählt. Denn am selben Tag hätte vor dem internationalen Gerichtshof Aussagen müssen in Bezug auf Korruptionsvorfällen. Solange wie Krieg ist, muss er nicht vor Gericht erscheinen.
Nach den Raketen- und Drohnenangriffen sind nun auch Soldaten in den Gazastreifen eingedrungen, und das Morden geht weiter. In der Zwischenzeit versammeln sich Tausende in Jerusalem, um gegen den Krieg und Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. (Reuters)
Trans Pflege ist Gesundheitsvorsorge.
Das 10. Bundesberufungsgericht in Ohio hat in einem Richtergremium von drei Richtern entschieden, dass die medizinische Versorgung von Transmenschen als Gesundheitsversorgung gilt. Damit wird in Ohio klargestellt, dass die Versorgung von trans Kindern und Jugendlichen nicht einfach so abgelehnt werden kann. Als Erklärung zum Urteilsspruch wird erklärt, dass man Eltern die Fähigkeit zugesteht, dass sie die richtigen Entscheidungen für Ihre Kinder mit Hilfe von Ärzten treffen können. Des Weiteren wurde anerkannt, dass die trans Gesundheitsversorgung dazu führt, dass Kinder und Jugendliche weniger an Depressionen leiden und die Selbstmordrate sinkt. (Erin in the Morning)
20 Anwaltsfirmen abgemahnt
Die EEOC, auf Deutsch die Kommission für Chancengleichheit im Arbeitsleben, hat 20 Anwaltsfirmen abgemahnt, dass sie damit, dass sie weiter an ihren DEI Programmen festhalten, gegen ein Gesetz von Donald Trump verstoßen. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass sie keine Regierungsaufträge mehr annehmen können. (EEOC)
Wenn der Richterspruch nicht gefällt
Im Fall der gegen den Richterspruch abgeschobenen Venezuelern versucht das Weiße Haus dafür zu sorgen, dass der Richter seines Amtes enthoben wird. Der Richter wurde von George W. Bush ernannt und von Obama befördert. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin, bekommt die Daten in der Pressekonferenz davon schon mal nicht hin und behauptet, dass der Richter zu einer Deep State Verschwörung gehöre und deswegen sein Richterspruch nicht gültig sein wird. Fakt ist, dass dies so nicht stimmt. Alle republikanischen Senatoren haben für Richter Boasberg gestimmt als er befördert wurde von Obama.
Es scheint so, als ob die Trump-Regierung den Richter loswerden will, weil er klarstellt, dass der Alien Enemys Act einfach nicht legal anwendbar ist im Fall der deportierten Männer. (Aaron Parnas)
