Rassentrennung wieder erlaubt
Donald Trump hat die Grundlagen verändert, nach den Firmen Regierungsverträge bekommen können. Durch die Aufhebung von DEI ist auch die Anordnung von Präsident London B. Johnson von 1965 aufgehoben worden, welche festgelegt hat, dass Firmen, die mit der Regierung zusammenarbeiten, keine getrennten Wartezimmer, Restaurants oder Trinkbrunnen in Bezug auf Rassentrennung haben dürfen. (npr)
Man nach 2 Jahren Haft bei den Taliban entlassen
Ein US-Amerikaner, der Afghanistan bereist hat, wurde vor 2 Jahren von den Taliban verhaftet. Die Taliban haben den inhaftierten Flugzeugmechaniker entlassen, um die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan zu stärken. (AP)
Pentagon entfernt Daten von Jackie Robinson
Jackie Robinson ist nicht nur ein Kriegsheld aus dem Zweiten Weltkrieg und Black Medal of Honor Inhaber. Er hatte als erster BIPoC 1947 die Rassentrennung im Baseball durchbrochen, als er von den Brooklyn Dodgers aufgestellt wurde und auch spielen durfte. Das Verteidigungsministerium hatte alle historischen Daten zu ihm offline genommen, um den neuen Vorgaben von Donald J. Trump und dem DEI Verbot nachzukommen. Erst nach Protesten wurden die Seiten wieder online gestellt.(AP)
Pentagon entfernt Daten vom Holocaust
Um den Vorgaben von Donald Trump und seinen DEI Entfernungen zu genügen, wird das Pentagon Internetseiten und Artikel zu den Themen Holocaust, Krebsvorsorge, sexuelle Gewalt und Selbstmordprävention entfernen. Zur Entfernung sind zehntausende Artikel und Webseiten vorgesehen. Es wurden bereits Bilder und Videomaterial von unter anderem den Tuskegee Airmen, WASP und Navajo code talkers entfernt worden. (CNN)
Bathroombill HB239 in Tennessee
In Tennessee ist die Bathroombill durch das Haus verabschiedet worden und liegt nun beim Gouverneur zur Unterzeichnung. Dieses Gesetz besagt, dass Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Büchereien dafür sagen müssen, dass die Toiletten nach biologischen Geschlecht genutzt werden. Dieses biologische Geschlecht ist durch Geschlechtsmerkmal, Chromosomattest und Geburtsurkunde nachzuweisen. Über die Nichteinhaltung dieses Gesetzes kann sich jeder Bürger beschweren. Der Einrichtung drohen dann finanzielle Strafen für jeden Tag, wo sie keine Abhilfe schaffen. (AP)
Konversionstherapie in Kentucky für LGBTQIA geschützt
In Kentucky hat das Abgeordnetenhaus entschieden, dass bei LGBTQIA + Menschen wieder Konversionstherapie angewandt werden. Diese soll von Krankenkassen übernommen werden, hingegen soll die geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung Kinder und Jugendlicher nicht mehr übernommen werden. (AP)
US-Agenturen sollen Einstellungsfragen überarbeiten
Donald Trump hat ein Memorandum an das Außenministerium, Landwirtschaftsministerium, Handelsministerium, Entwicklungshilfebehörde (USAID) und US-Agentur für globale Medien gesendet, nachdem das US-Außenministerium angehalten hatte, die Beseitigung von Diskriminierung und diskriminierender Gleichberechtigung aus dem Auswärtigen Dienst zu entfernen. Es sollen alle Einstellungen von 2022 bis 2025 überprüft werden. (whitehouse.gov)
Französischer Wissenschaftler an Grenze abgewiesen
Ein französischer Wissenschaftler wollte in die USA einreisen. Die Papiere waren in Ordnung und die Grenzkontrolle forderte sein Handy zur Kontrolle. Auf diesem befanden sich mehrere private Nachrichten zwischen Freunden und Kollegen, in denen sich der Wissenschaftler kritisch über die Regierung von Donald Trump geäußert hat. Die Einreise wurde ihm verwehrt. (The Guardian)
Israel blockiert Gaza
Inzwischen sind über 600 Palästinenser getötet worden, durch die Angriffe von Israel. Es gibt keine Order, dass der Gazastreifen geräumt werden soll, trotzdem wird der Zugang vom Norden inklusive Gaza Stadt blockiert, sodass keiner rein kann. (AP)
Executive Order zur Schulbehörde erlassen
Donald Trump hat, wie bereits angekündigt, eine Executive Order unterschrieben, die dafür sorgt, dass das US-Department of Education geschlossen wird. Die Aufgaben sollen zukünftig von den Bundesstaaten selbst übernommen werden und es wird unter anderem keine einheitlichen Standards mehr geben, wie mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen umgegangen wird oder standardisierte Lehrpläne. (whitehouse.gov)
Anklage wegen Terrorismus
Die oberste Generalstaatsanwältin, Pam Bondi, hat erklärt, dass jeder, der sich an Tesla Fahrzeugen, Läden oder Ladestationen zu schaffen macht, mit einer Klage wegen Terrorismus rechnen muss. Gleichzeitig droht Donald Trump damit, die Verhafteten und Verurteilten die Strafe in El Salvador absitzen zu lassen, auf Truth Social. Drei Menschen wurden bereits verhaftet und erwarten eine Strafe von 5 bis 20 Jahren.(The Guardian)
Unilever feuert den CEO von Ben und Jerrys
Der CEO von Ben and Jerrys wurde wegen seiner politischen Äußerungen auf Social Media von Unilever gekündigt. Er hatte sich kritisch gegen den Krieg in Palästina geäußert. Die Mutterfirma Unilever hatte schon einiges blockiert, wie ein Statement zum Recht auf politisch kritischen sein nach der Verhaftung von Mahmmut Kahlil und Aussagen zum Black History Month. Aktuell wird gegen die Kündigung geklagt. (Washington Post)
Ohio trans Gesundheitsversorgung verbot teilweise aufgehoben
Ein Gericht in Ohio hat entschieden, dass das Verbot von Pubertätsblockern und der Gäbe von Hormonen gegen das Gesetz der Gesundheitsversorgungsfreiheit verstößt. Dieses Gesetz legt fest, dass es Gesundheitskonten gibt, wo Geld angelegt ist für die Gesundheitsversorgung. Über dieses Geld darf der Versicherte entscheiden, wie er dies für seine Gesundheitsversorgung ausgibt. (Unclosetedmedia)
Elon Musk kauft Stimmen, um Richter abwählen zu lassen
Elon Musk hat an mehrere republikanische Senatoren Geld gezahlt, die entweder ein Gesetz unterstützen oder sich selbst noch einmal direkt für die Amtsenthebung von Richtern ausgesprochen haben. Zusätzlich zahlt er gerade jedem Bürger in Wisconsin Geld, das seine Petition zur Amtsenthebung der Richter, die immer wieder gegen ihn und Donald Trump entscheiden, unterzeichnet. (Washington Post)
