Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 22.03.25. Es war wieder viel los und deswegen starten wir auch gleich rein.
Aufenthaltsstatus vorzeitig beendet
Donald Trump hebt den temporären Aufenthaltsstatus für 530.000 Menschen auf. Diese kommen aus Haiti, Kuba, Nigeria und Venezuela. Damit wird eine weite Vereinbarung von Biden aufgehoben, die den Migranten zugesagt hatte, dass sie, wenn sie einen US-amerikanischen Sponsor haben, bis zu zwei Jahre bleiben dürfen und dann der Aufenthaltsstatus neu bewertet wird und eine Einbürgerung möglich ist. Das neue Gesetz tritt am 26. April in Kraft. (Reuters)
Pentagon streicht Stellen
Um der Forderung von DOGE und Elon Musk nach einem schlanken Pentagon nachzukommen, streicht das Pentagon 8 % der zivilen Stellen. Damit verlieren 330.000 Veteranen ihre Arbeit. (Task&Purpose)
Columbia Universität gibt nach
In einem offenen Brief der Universitätsleitung gibt die Columbia Universität bekannt, dass sie den Forderungen von Donald Trump nachgeben wird. Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, dass er die Finanzierung der Universität streicht, weil er nicht damit einverstanden ist, wie die Universität mit Demonstranten umgeht. Zuletzt hatte er mehrere Millionen Finanzierungen eingefroren. Ab sofort sind Demonstrationen verboten, das Tragen von Gesichtsmasken nur noch aus medizinischen oder religiösen Gründen erlaubt, und Antisemitismus wurde nach den Regeln von Donald Trump neu definiert. Des Weiteren wurde die finanzielle Förderung der Abteilungen für Mittleren Osten, Südasien und afrikanische Studien für 5 Jahre gestrichen. (Reuters)
Donald Trump testet die Verfassung
Donald Trump testet, seit er im Amt ist, das Verfassungssystem der USA, das seit dem 18. Jahrhundert etabliert ist. Er bricht immer wieder mit der Verfassung. Am Anfang waren es nur kleine Fälle, aber inzwischen wird es immer mehr und immer häufiger. Nachdem er gemerkt hat, dass es keinen Gegenwind aus dem Kongress gibt, sondern die Republikaner sein Vorgehen sogar unterstützen, riskiert er gerade eine Verfassungskrise.
Der aktuelle Fall ist der Alien Enemy Act und die fast 300 Menschen, die deportiert wurden, weil man denkt, dass sie mit der TdA in Verbindung stehen. Auch wenn es keinen Hinweis darauf gibt, heißt es, dass genau das Fehlen dieser Daten darauf hinweist, wie kriminell die Menschen sind. Der Richter, der die Flugdaten haben wollte, bekommt seine Fragen nicht beantwortet. Stattdessen fordert Donald Trump, dass er seines Amtes enthoben wird.
Keine Unterstützung für LGBTQIA+
Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas hat ein Memorandum veröffentlicht, nach dem LGBTQIA* Kinder keine besondere Behandlung im Pflegekindersystem erhalten. Biden hatte veranlasst, dass diese Kinder mit ihren besonderen Bedürfnissen möglichst in unterstützende und befürwortende Familien kommen. Ken Paxton schreibt in seinem Memorandum, es reicht, einen Platz zu schlafen, etwas zu essen und dass die Prüfung durch die Behörde bestanden wird. Alles andere seien nur Hirngespinste und sollen nicht gefördert werden. (Ken Paxton)
Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung
Donald Trump wird mit großer Wahrscheinlichkeit ICE ermöglichen, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung zu ermöglichen, mit dem Alien Enemys Act. Es braucht dann lediglich den Verdacht, dass jemand zur TdA gehört oder diese unterstützt, um eine Hausdurchsuchung zu machen. Damit wäre jeder in den USA, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gefährdet und vor allem Gruppen, die sich gegen Donald Trump gewendet haben. (NYT)
Musk bei Sicherheitsgesprächen im Pentagon dabei
Elon Musk war bei einem Sicherheitsgespräch im Pentagon dabei, wo es um einen potenziellen Krieg mit China ging. Dabei wurden ihm alle Verteidigungsstrategien offen gezeigt, genauso wie alle Daten, die das Pentagon über China hat. Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle Elon Musk wirklich für die Trump-Regierung hat. (CNN)
Handystrahlung schädlich
Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, hat in einem Interview mit Fox gesagt, dass Mobiltelefone gefährlich sind. Sie geben eine elektromagnetische Strahlung ab und dies würde zu Krebs und neurologischen Schädigungen führen. Kinder sollten nicht den ganzen Tag das Handy in der Hand haben.
Disclaimer: Mehrere Studien über die letzten Jahre haben bestätigt, dass es eine sehr schwache Strahlung gibt, aber dies kaum einen Einfluss auf den menschlichen Organismus hat und schon gar nicht dauerhaft. Wer denn noch vorsichtig sein möchte, sollte eine Freisprecheinrichtung nutzen und nicht mit dem Handy auf dem Kopfkissen schlafen.
Leiter droht mit Büroschließung
Der Leiter der Sozialversicherung Leland Dudek hat damit gedroht, das Büro komplett zu schließen, nachdem ein Richter Elon Musk und DOGE den Zugriff auf die Daten der Social Security verwehrt hat. Ein weiterer Richter hat nun Leland Dudek mehrmals verwarnt und mitgeteilt, dass die Schließung des Büros keine Option ist. (ABC News)
Bürgerbüros geschlossen
Das Ministerium für Heimatschutz hat die Bürgerbüros geschlossen, die Aufgabe hatten, die Einwanderungspolitik zu überwachen und öffentliche Beschwerden zu bearbeiten. Zusätzlich wurden fast alle Mitarbeiter, inklusive zweier Ombudsmänner, gekündigt. (The Hill)
Privatsphäre von cis Menschen wichtiger
Das 9. Berufungsgericht hat in einem Fall aus Idaho entschieden, dass die Privatsphäre von cis Personen wichtiger ist, als dass trans Menschen sich umziehen können oder auf Toilette gehen dürfen. Es bestehe die Angst vor entblößten Körperteilen des anderen Geschlechts. Sie gehen damit nach der Executive Order von Donald Trump, der festgelegt hat, dass das Geschlecht bei der Empfängnis festgelegt werden würde und es Transgender nicht gibt. Mit diesem Urteil sind voll operierte trans Männer mit funktionierender Phalloplastik gezwungen, die Damentoilette zu benutzen (Erin in the Morning)
