Trump Merch 2028
Donald Trump schwangt immer wieder zwischen 2028 zu kandidieren oder nicht. Das wäre seine 3. Runde – etwas, was in den USA eigentlich per Gesetz nicht möglich ist. Nun verkauft Donald Trump Merchandise mit dem Aufdruck Trump 2028. Ob man das nun als Kandidatur sehen kann oder nur um die Demokraten zu irritieren, ist bisher nicht klar.
Änderung des Wahlrechts
Ein Richter hat Teile des Wahlrechts blockiert. Vor allem der Nachweis über die Form des Nachweises der Staatsbürgerschaft. Andere Teile wie zum Beispiel die Verkürzung der Fristen für die Briefwahl bleibt erst mal bestehen. (AP)
Memorandum gegen ActBlue
ActBlue ist die Plattform über die Demokratenpartei Spenden und Wahlkampfspenden zu erhalten. Gestern hat Donald Trump ein Memorandum unterschrieben, das gezielt ActBlue vorwirft, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben. Damit versucht er, die Demokraten in den nächsten Wahlen zu behindern. (NBC)
Geschlechts-angleichende Maßnahmen
Das Pentagon hat bekannt gegeben, dass es erst einmal die Kosten für die geschlechtsangleichenden Maßnahmen für trans Menschen übernehmen werden. Der Hintergrund ist, dass ein Richter ein Urteil gesprochen hat, das das Pentagon dazu zeigt, solange trans Menschen im Militär sind, haben sie darauf Anspruch. Auch die Entlassung von trans Menschen aus dem Militär ist im Moment mittels Urteil blockiert. (Them)
Richter verhaftet
Kash Patel, der Direktor des FBI, hat einen X-Post verfasst, in dem es darum geht, dass Richterin Hannah Doughan aus Milwaukee verhaftet wurde, aufgrund dessen, dass sie geholfen haben soll, die Verhaftung eines Migranten verhindert zu haben. Das Gericht und auch das FBI haben bisher keine weitere Stellung bezogen. (CNBC)
Studierendenvisa wiederhergestellt
Mehrere internationale Studierende haben die Trump-Regierung verklagt, nachdem diese 1500 internationalen Studenten die Studierendenvisa entzogen hatte ohne Begründung. Nach einer Anhörung vor Gericht hat die Trump-Regierung die Visa wiederhergestellt. (NYT)
