Wahl in Pennsylvania gewonnen
Demokraten haben in Pennsylvania die Special Elections gewonnen. Damit haben die Republikaner nicht gerechnet. Damit haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus in Pennsylvania. Die nächsten Sonderwahlen sind am 01.04.25 in Florida mit zwei Wahlen und in Wisconsin, wo gerade Elon Musk gerade mehrere Millionen ausgibt, um Bürger zu bestechen, dass sie die Republikaner wählen. (AP)
Klage gegen Signal – Gruppenteilnehmer
American Oversight hat bekannt gegeben, dass sie alle Regierungsmitglieder aus der Signal-Gruppe verklagen werden. Hintergrund ist, dass die Nutzung des Signals gegen den Federal Records Act verstoßen. Vorgestern hatte Marc Waltz, der nationale Sicherheitsberater, einer Signal-Gruppe mit hohen Regierungsmitgliedern, einen Reporter hinzugefügt. In der Gruppe wurden die Kriegspläne für den Jemen besprochen. (American Oversight)
Safe Act
Donald Trump hat dem Senat vorgegriffen und eine Executive Order unterschrieben und damit den Safe Act erlassen. Der Safe Act soll verhindern, dass sogenannte illegale Migranten wählen können, was aber auch so schon nicht passiert ist. In den USA ist man nicht automatisch im Wahlregister, sondern man muss sich dort registrieren. Bis jetzt galt, einen Führerschein zur Wahl mitzunehmen und gut ist. Mit dem Save Act muss es die Geburtsurkunde und ein Pass oder Personalausweis sind und die Namen müssen identisch sein. Damit werden ca. 9 % der US-amerikanischen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen, weil sie keine Geburtsurkunde haben. Diese ist in den USA auch nicht immer automatisch vorhanden. Es gibt genug Menschen, die einfach keine haben. Zusätzlich fallen alle Menschen raus, die bei Eheschließung den Namen des Partners angenommen haben, und alle trans Menschen, die eine Namensänderung hatten. (Reuters)
Meta vor Gericht
Meta hat, ohne sich die Erlaubnis von Autoren zu holen, mit geschützten Büchern ihre AI trainiert. Nun wurden sie verklagt. Eine ähnliche Klage läuft auch gegen OpenAI; beide Firmen argumentieren, dass die Verwendung nach dem Recht des fairen Gebrauchs, das es in den USA gibt, gerechtfertigt wäre. Diese erlaubt unter besonderen Umständen, geschütztes Materialien ohne Zustimmung zu verwenden. (Reuters)
Kinderarbeit
Durch die Massendeportationen fehlen in vielen Bundesstaaten Arbeitskräfte. Um das Problem zu lösen, dass nicht genug Arbeiter da sind, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen, beabsichtigt Florida jetzt, das Kinderarbeitsschutzgesetz aufzuheben. Bisher dürfen Kinder erst nach 6:30 Uhr anfangen und bis maximal 22:30 Uhr beschäftigt werden. Wenn das Gesetz aufgehoben wird, dann können 14-Jährige auch in der Nachtschicht arbeiten. (CNN)
Voice of America
Voice of America war in der vergangenen Wochen ein Ziel der Trump-Regierung, und es wurde Radio Liberty sowie Radio Europe geschlossen. Jetzt hat ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Betrieb erst einmal wieder zulässt. Der Richter argumentierte, dass die Schließung gegen die Rechte und Absichten der USA steht. (CNN)
Schuldübernahme für Signal Gruppe
Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater, hat die Schuld für den Fehler mit der Signal-Gruppe und das dort ein Reporter anwesend war komplett auf sich genommen. (AP)
Nach Begnadigung finanzielle Entschädigung
Nachdem Donald Trump die Angreifer vom 6. Januar21 begnadigt hatte, will er ihnen nun auch noch eine Entschädigung für die Zeit in Haft zukommen lassen. Die Angreifer hatten am 6. Januar 21 das Capitol gestürmt, dabei gab es hunderte Verletzte, 7 Tote und einen Schaden von 2,7 Milliarden US-Dollar. (Newsweek)
