Hexenjagd
Nach dem Zwischenfall, dass Pete Hegseth einen Reporter in eine Signal-Chat-Gruppe eingeladen und dort geheime Daten veröffentlicht wurde, spricht Donald Trump von einer Hexenjagd. Die Demokraten haben nun den Rücktritt von Pete Hegseth gefordert. Donald Trump versuchte klarzustellen, dass die Aufnahme des Reporters durch einen Fehler von Signal passiert sei und nicht von Pete Hegseth. Dazu hat der Signal Inhaber klar gestellt, dass es immer gut ist, Signal zu nutzen, auch wenn einen der Vizepräsident der USA nicht in eine Gruppe einlädt. (NYT)
TikTok Verbot
Donald Trump hat nun signalisiert, dass er bereit wäre, die Strafzölle gegen China aufzuheben, wenn ByteDance sich dazu entscheidet, Amerika Teile von TikTok zu verkaufen. Sollte es zu keiner Einigung kommen und Donald Trump die Frist nicht verlängern, wird für die US-Amerikaner TikTok ab dem 05.04.25 nicht mehr zur Verfügung stehen. (NYT)
Anhörung PBS und NPR
Die Trump – Regierung geht weiter gehen Medien vor. Die CEOs von den Medienhäusern PBS und NPR wurden zu einer Anhörung vorgeladen. Dort sollen sie begründen, warum sie weiter finanzielle Mittel vom Staat bekommen sollten. Die Anhörung findet statt, weil die Berichterstattung zu links liberal sei. Elon Musk ist ein großer Unterstützer der Anhörung. Er ist noch immer verärgert, weil beide Medienhäuser X mit einem Schlag verlassen haben. 15 weitere Medienhäuser sollen die finanziellen Unterstützungen entzogen werden, das betrifft unter anderem auch die Sesamstraße(NYT)
Strafzölle
Donald Trump hat noch einmal angekündigt, dass ab 02.04. 25 Strafzölle in Höhe von 25 % auf alle Autos und Autoteile, die in den USA eingeführt werden, erhoben werden. Dies gilt, auch wenn die Autoteile eingeführt werden, um die Autos in den USA zusammenzubauen. Eine Sonderregelung soll es nur für die US-amerikanischen Autohersteller geben, die teilweise, in Mexiko produzieren. (NYT)
Humanitäre Hilfe
Bereits beim Anfang des Abbaus von USAID war klar, dass die USA kein verlässlicher Partner im Bereich humanitärer Hilfe für Drittländer sind. Nun haben sie angekündigt, dass sie die Finanzierung einer großen Impfkampagne bei der NGO Gavi einstellen wollen. Hingegen sollen die Mittel für HIV, TB und weitere humanitäre Hilfen weiter gezahlt werden. Verwunderlich ist das nicht, denn Robert F. Kennedy Jr. ist der neue Gesundheitsminister und dieser ist bekannterweise ein Impfgegner. (NYT)
Rassistische Bemerkungen
Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin im Repräsentantenhaus, hat eine britische Reporterin als illegale Einwanderin beschimpft und ihr gesagt, sie soll nach Hause abhauen, sowie dass sie die Berichterstattung in Europa nicht interessiert. Die Repräsentantin von Georgia hat unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen während der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Juden im Holocaust verglichen und gefordert, dass führende Demokraten wie Hillary Clinton und Barack Obama nach Amtsübernahme von Donald Trump hingerichtet werden. (The Independent)
Geldwäschegesetz geändert
Das Finanzministerium hat das Geldwäschegesetz, das ursprünglich alle Firmen betroffen hat, nun so verändert, dass nur noch ausländische Firmen und Firmen, deren Inhaber migrantische Wurzeln haben, Rechenschaft ablegen müssen.(Fincrimecentral)
10.000 Stellen
Der Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. hat bekannt gegeben, dass er plant, 10.000 Stellen abzubauen. Betroffen sind vorwiegend die Behörden, die vorher schon auf einem 90 Tage Hals waren, wie zum Beispiel der CDC. Zusätzlich werden viele der vorhandenen regionalen Büros geschlossen (Reuters)
Weitere Drohungen gegen EU und Kanada
Donald Trump droht, weitere Strafzölle gegen Europa und Kanada zu erheben, wenn diese nicht im Sinn der USA handeln und den US-Amerikanern ökonomischen Schaden zufügen. (NYT)
Donald Trump weiß von nichts
In Litauen sind vier Soldaten bei einem Übungseinsatz verschwunden und Tage später Tod aufgefunden worden. Ein Vorfall, der durch die NATO bestätigt wurde. In einer Pressekonferenz, darauf angesprochen, gibt Donald Trump an, nichts von dem Fall zu wissen. (AP)
