Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 30.03.25. Bevor ich rein starte, kündige ich in meinem Podcast ein neues Projekt ab morgen an. Damit ergeben sich Änderungen hier; ich werde den Podcast nur noch einmal in der Woche machen. Wir sind in Deutschland in 4 anstrengende Jahre gestartet und immer mehr sehe ich, wie trans Menschen weltweit leiden. Ich will etwas tun, da ich selbst ein trans Mann bin. Deshalb startet ab morgen ein neues Magazin von mir. Ich hoffe, ich finde euch auch auf dem neuen Magazin wieder; den Link teile ich morgen mit euch.
DEI in EU
In Frankreich sollen mehrere Firmen einen Brief erhalten haben, dass die Executive Order 1473, die alle DEI Programme beendet hat, nicht nur für die USA, sondern auch für alle Zulieferer gilt, egal in welchem Land sie ihren Firmensitz haben. So hat unter anderem eine französische Telefonfirma so ein Schreiben bekommen, diese hat jedoch keine Firmenanteile in den USA und hat auch keine Verträge mit den USA. Hingegen melden 2 Firmen, die in den USA Firmen haben und auch aktive Geschäfte mit den USA haben, dass sie das Schreiben nicht erhalten haben. In dem Schreiben heißt es weiter, dass dieses innerhalb von 5 Tagen unterschrieben zurückgesandt werden soll und wenn die Regelungen nicht angewandt werden, warum nicht. Das ist ein weiterer Eingriff der Trump-Regierung in die EU. (NYT)
Antisemitismus-Vorwürfe
60 Universitäten haben eine Abmahnung mit dem Vorwurf erhalten, antisemitisch zu sein. Sie würden gegen eine Antidiskriminierungsregelung verstoßen. Hingegen der Verband, der Antisemitismus in Universitäten und Firmen beobachtet, meldet, dass die abgemahnten Universitäten keine Vorfälle hatten. Jedoch fanden dort Palästina und Menschenrechtsdemonstrationen statt. Sollte die Universitäten für schuldig befunden werden, wäre das ein Weg, die staatliche Finanzierung einzustellen. (Reuters)
ICE nicht aufhalten
Die Johns Hopkins Universität hat ein Memo an ihre Mitarbeiter herausgegeben. Darin heißt es, dass ICE in öffentlich zugänglichen Bereichen handeln darf. Es gibt hingegen Bereiche, in denen ICE nur mit einem Beschluss rein darf, wie zum Beispiel die medizinische Fakultät und Klassenräume. Sollten Agenten von der Regierung zu Tritt zu diesen Bereichen wollen, ist, mit oder ohne Beschluss immer das Sicherheitsteam der Fakultät zu informieren und den Agenten darum zu bitten zu warten, bis diese anwesend sind. Die Agenten sollen nicht aufgehalten werden, da es sein kann, dass die Mitarbeiter damit gegen geltendes Recht handeln könnten. (The Baltimore Banner)
Beobachten von Social Media
Donald Trump und Marco Rubio lassen die Social-Media-Kanäle von ausländischen Studenten beobachten und Verbindungen zu terroristischen und pro Palästina-Content auszuschließen. Dies startet ab dem Tag, wo der Antrag auf ein Studierendenvisum gestellt wird, und vollzieht sich komplett durch die gesamte Studienzeit. Es werden Bildschirmaufnahmen gemacht. Donald Trump hat angeordnet, dass pro Palästina Terroristen sofort die Visa aufgenommen werden.(Ken Klippenstein)
USAID
Im Berufungsgericht haben die Richter entschieden, dass die Aktivitäten des Departments of Government Efficiency nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit heben sie eine einstweilige Verfügung auf, die DOGE daran, gehindert hat, USAID komplett aufzulösen. (AP)
Elon Musk verlässt DOGE
Elon Musk hat in einem Interview mit Fox gesagt, dass er DOGE zum Ende Mai verlassen wird. Er sagte, dass er glaubt, dass er bis dahin die 1 Trillion US-Dollar eingespart haben wird. Dass Elon Musk DOGE verlässt, passt damit zusammen, dass das Weiße Haus gesagt hat, dass er ein Sonderberater sei. Diese dürfen maximal 130 Tage in einem 365 Tage Jahr die Regierung unterstützen. (USA Today)
Pete Hegseth Frau
Pete Hegseth hat seine Frau Jennifer in zwei sicherheitsrelevante Treffen mitgenommen, ohne dass sie die nötigen Sicherheitsfreigaben hat. Ferner war seine Frau eine Reporterin bei Fox News für viele Jahre. Keinem der Anwesenden war bewusst, dass seine Frau die nötigen Sicherheitsfreigaben nicht hat. (AP)
