Donald Trump sagt, es ist seine Entscheidung
In einem Interview in der Air Force One sagt Donald Trump, dass es seine Entscheidung ist, wer TikTok kaufen kann oder eben nicht. In einem Nebensatz räumt er ein, dass China eventuell auch etwas dazu sagen darf. Wie immer ist ein vermögender Mann unterwegs und tut so, als ob ihm TikTok gehöre oder er ohnehin machen kann, was er will damit, denn wer sagt schon nein zu einem Millionär oder dem Präsidenten der Vereinigten Staaten (Ruders)
Filibuster
Der demokratische Senator Cory Booker hat am 31.03.25 angefangen im Senat zu sprechen und wird so lange wie möglich weiter sprechen. Am 01.04.25 10:30 war er bereits mehr als 9,5 Stunden dabei. Warum macht er das? Nun ein Flibustier hält den Senat davon ab, Beschlüsse zu fassen. Senator Booker hat gesagt, er macht das als Protest gegen Donald Trump und Elon Musk, die gegen das Grundgesetz und richterliche Entscheidungen gehandelt haben. Insgesamt hat er 25:05 Stunden gesprochen, ohne zu sitzen, zu essen oder auf die Toilette zu gehen.(Senator Cory Booker)
Man versehentlich deportiert
Die Trump-Regierung hat „versehentlich“ einen Vater aus Maryland, mit einem gesicherten legalen Aufenthalt sowie ein Urteil von einem Richter, dass er nicht deportiert wird, nach El Salvador deportiert. ICE wusste eigentlich Bescheid, dass dieser nicht nach El Salvador sollte, sie haben ihn nach eigener Aussage aufgrund eines administrativen Fehlers dennoch deportiert und können ihn nicht zurückholen, dass sie keine Befugnisse in El Salvador haben. Das macht einmal klar, dass es dem faschistischen Regime in den USA nur darum geht, die Menschen loszuwerden, sogar in Ländern, wo Gefangene gefoltert werden. Sie gehen Verträge ein, wo kein Fehler erlaubt ist, denn diese kosten Menschen Leben und können nicht rückgängig gemacht werden. The Atlantic
Marine Le Pen
Wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Geldern, die sie von der EU unter bestimmenden Voraussetzungen erhalten hat. Die rechtskonservative Politikerin wurde verurteilt, muss nun 2 Jahre im Hausarrest verbringen und darf für 5 Jahre für kein Regierungsamt kandidieren. Das verändert in Frankreich die Wahlen im Jahr 2027, denn da wollte sie Präsidentin werden und viele wollten für sie wählen.
15 Rotkreuz-Hilfskräfte getötet
In Israel wurden in einem gezielten Angriff medizinische Hilfskräfte vom Roten Kreuz getötet. Das ist eins von vielen Massakern, die Israel an Hilfskräften gezielt begeht und dann immer angibt, dass sie das untersuchen, aber nichts passiert. Stattdessen wird weiter getötet.Das passiert unter dem Regime von Benjamin Netanyahu, dem Mann, den Friedrich Merz ohne ausführen, des Haftbefehls nach Deutschland holen will. Welches Bild sendet Deutschland damit, dass wir einen verurteilten Mörder nach Deutschland holen, der einen Genozid an Palästinensern in Gaza durchführt? (AP) (Issami Bayani)
40 Millionen US-Dollar für 4 Wochen
Nachdem demokratische Senatoren in Guantánamo Bay waren, um sich die Zustände dort anzuschauen, übten sie eine deutliche Kritik.
So berichtet die NYT, dass für 400 gefangene Migranten in Guantánamo für 4 Wochen 40 Millionen US-Dollar ausgegeben wurden. Das Geld wäre besser ausgegeben worden, wenn man die Abschiebegefängnisse innerhalb der USA aufgerüstet hätte, sagt Senator Reed. Mir kommt dabei der Gedanke, dass all das Geld, das DOGE angeblich gespart hat, ausgegeben wird für die Deportationen nach Guantánamo und Donald Trump Golfausflüge nach Mar-a-Lago. Ein solches Wochenende mit Hin und Rückflügen kostet den Steuerzahler 18,2 Millionen US-Dollar. (NYT)
Todesstrafe für Luigi Mangione
Die Generalstaatsanwältin der USA fordert die Todesstrafe für Luigi Mangione. Er soll angeblich den CEO einer Krankenkasse erschossen haben, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Kosten, von Behandlungen generell nicht zu übernehmen. Die Anordnung, dass eine AI genutzt werden soll, die generell erst ablehnt, dann verzögert und dann sagt, es sei nichts eingereicht worden, ist direkt von diesem CEO gekommen. In den USA hat die Ermordung des CEO für eine Klassendebatte gesorgt. Auch wenn die Videoaufnahmen mehr als schlecht sind und Luigi nicht klar erkennbar ist, wurde er verhaftet, selbst nach der Verhaftung sind Fragen aufgekommen, ob diese überhaupt nach damaligen rechtlichen Grundlagen korrekt war. (Department of Justice)
Special Elektrons:
In Wisconsin hat die demokratische Richterin den Platz am obersten Gerichtshof für sich entscheiden können.
Die beiden Kongresssitze in Florida sind an die Republikaner gegangen
(NYT)
Fall geschlossen
Der Bürgermeister von New York City und die Trump-Regierung haben einen Richter gefunden, der die Anklage gegen Eric Adams fallen lässt, obwohl mehr Beweise da sind, dass er schuldig der Schmiergeldannahme ist als dagegen. Dafür soll sich Eric Adams nun darum kümmern, dass ICE alle aus New York deportieren kann, die sie wollen. Klar ist, dass jederzeit ein neuer Prozess mit den gleichen Anschuldigungen gegen Eric Adams starten kann, denn ein Fall zu schließen heißt nicht, dass es ein Urteil gibt. Sollte er sich also einen Fehler erlauben und in Ungnade fallen, wird er wohl die Konsequenzen tragen müssen. Dies kann sehr schnell passieren, denn Eric Adams gehört der BIPoC Community an. (AP)
3 EU-Bürger und eine US-Amerikanerin
Die Ausländerbehörde in Berlin hat für 4 Menschen die Zwangsausreise veranlasst. Das Interessante daran ist, dass EU-Bürger betrifft, die sich normalerweise frei innerhalb der EU bewegen dürfen. Alle 4 wurden auf pro Palästina Demonstrationen gesehen. Es gibt Vorwürfe, die 4 hätten Verbindungen zur Hamas, die in Deutschland als Terrorgruppe eingestuft wurden. Die Deportation wurde durch die Leitung der Ausländerbehörde in Berlin veranlasst, ohne dass die 4 einem Richter vorgestellt wurden oder es für die Anschuldigungen Beweise gibt. (The Intercept, Hanno Hauenstein)
Massenproteste
Gestern gab es fast überall in den USA Massenproteste, insgesamt 1300 Städte in den USA waren betroffen und auch global gab es einige Proteste gegen Donald Trump, Elon Musk und Faschismus. Dies ist die Fortsetzung der Proteste, die schon seit Amtseinsetzung gegen Donald Trump und Elon Musk stattfinden. (AP)
Massenentlassungen
Robert Kennedy Jr. hat mit Massenentlassungen im Gesundheitswesen angefangen. Es sollen mehr als 10.000 Mitarbeiter entlassen werden. Einige der Mitarbeiter, die bereits dieses Wochenende entlassen wurden, haben die Aufgabe gehabt, die Vogelgrippe einzudämmen (NYT)
Aktienmarkt im Chaos
Bereits vor dem 2.4. befand sich der Aktienmarkt im Chaos und alleine die Tesla Aktien befanden sich konstant im stetigen Fall. Nachdem Donald Trump die fast globalen Strafzölle eingesetzt hat, ist ein kompletter Fall zu erkennen. Experten gehen davon aus, dass die USA noch dieses Jahr eine Rezession erleben werden. (NYT)
IRS
Nach einem langen Hin und Her werden nun noch weitere 20.000 Mitarbeiter der Finanzbehörden entlassen. Vor allem gerade ist die Hauptzeit, in wo die meisten US-Amerikaner ihre Steuern abgeben – die Abgabefrist ist noch bis 15.04.25.
Berufungsgericht in North Carolina
Im November 2024 fand eine Wahl für einen Richter des obersten Gerichtshofs statt. Eine Demokratin könnte diese Wahl für sich gewinnen. Jetzt hat der republikanische Gegner immer wieder geklagt und das Berufungsgericht nimmt sich jetzt dem Fall an. Es kann sein, dass 56.000 Menschen, die demokratisch gewählt haben, ihre Wahl noch mal innerhalb von 15 Tagen bestätigen. Tun das nicht alle, kann es sein, dass der Republikaner die Wahl doch noch gewinnt. (AP)
Klage wegen Verzögerung
Dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, drohen mehrere Demokraten mit einer Klage. Der Grund ist, dass im Distrikt 18 von Houston der Senator vor einigen Wochen verstorben ist und dies ein Distrikt ist, in dem viele Demokraten wohnen. Durch den Tod des Senators muss eine Special Election ausgerufen werden durch den Gouverneur, der versucht, darum zu drücken. (AP)
Im Einsatz gekündigt
Nach einem Erdbeben im Mianmar wurde ein dreiköpfiges Katasrophenbewertungsteam von USAID dort hin versandt. Noch während der andauernden Untersuchungen wurde dem USAID-Team via Satellitentelefonat mitgeteilt, dass sie gekündigt sind. Es ist nicht klar, zu wann die Kündigung greift und ob die Trump-Regierung noch die Heimreise des Teams bezahlt oder nicht. Im Allgemeinen herrscht in der Zeltstadt des Teams gerade Ratlosigkeit (PBS)
