Guten Abend und herzlich willkommen zum Nachrichtenrückblick für den 17.03.25.
Gerichtsurteil mit Vorsatz ignoriert
Die Trump-Regierung hat bestätigt, dass sie mit Vorsatz das Gerichtsurteil, welches den Alien Enemys Act für 14 Tage blockiert hat, ignoriert haben. Es sind mehr als 300 Menschen, die angeblich der TdA angehören, deportiert worden. Da ihr gefragt habt, wie sie behandelt werden, erhaltet ihr ein Video. Achtung, diese Menschen sind nicht verurteilt worden und es gibt keine Beweise dafür, dass sie wirklich der TdA angehören. Der Präsident von El Salvador hatte die Hochsicherheitsgefängnisse bauen lassen, da er dort politische Gegner einsperrt, er ist bekannt als skrupelloser Diktator. Der Richter, der gegen die Deportation steht, hat nun die Trump-Regierung vorgeladen, um zu prüfen, wann die Flugzeuge mit den angeblichen venezolanischen Gangmitgliedern abgehoben haben. (Reuters)
Nicht arbeitsfähig
Das IRS also US-Finanzamt, ist durch die Einsparungen und Kündigungen, die durch Elon Musk und DOGE vorgenommen wurden, so stark eingeschränkt, dass sie kaum noch arbeitsfähig sind. Es müssen zwar einige der gekündigte Mitarbeiter nach einem Gerichtsurteil wieder eingestellt werden, es ist aber bisher nicht klar, ob diese wieder zurückkommen. Das Ganze geschieht in der Steuerhochsaison in den USA. (CNN)
Tourismus Leidet
Der US-amerikanische Tourismusverband meldet, dass immer mehr Menschen aus den US ihren Urlaub stornieren. Die Antworten sind immer die gleichen, die Aussagen von Trump verunsichern, Angst vor ICE, die Strafzöllen und die hasserfüllte Rhetorik in den USA.
Alleine im Februar gab es 5 % Umsatzeinbußen, was ein Verlust von 64 Milliarden US-Dollar bedeutet. Das Verhalten von Donald Trump in Bezug auf Kanada hat dafür gesorgt, dass ein Rückgang der Grenzüberquerung im Auto 23 % und Flüge 13 % sind. (Reuters)
Begnadigungen sind mit automatischer Unterschrift erteilt
Donald Trump hat auf Truth Social gepostet, dass die Begnadigungen von Biden ohne Biden wissen erteilt wurden und er darüber auch nicht informiert wurde. Er hat die Begnadigungen widerrufen. Inzwischen hat ein Richter klargestellt, dass sie wie Donald Trump mittels einer Hetzjagd alle wieder einfangen nicht geht. Vor allem es nicht geht, dass er die Begnadigungen wieder aufhebt. Diese sind, anders als Donald Trump weiß machen will, rechtskräftig. (AP)
Statue of Liberty
Die Statue of Liberty in New York wurde 1886 von Frankreich an die USA gespendet. Nun hat ein französischer Senator und Mitglied des Europaparlaments nicht nur Donald Trump und seine Politik schwer kritisiert, sondern auch verlangt, dass die Statue of Liberty wieder an Frankreich zurückgekehrt wird. Denn die USA haben alles aufgehoben, aufgrund dessen sie ursprünglich diese Statue von Frankreich erhalten haben. (France24)
Ärztin deportiert
Trotz richterlicher Anordnung wurde eine anerkannte Ärztin, die spezialisiert ist auf Nierentransplantationen, deportiert. Dr. Rasha Alawieh ist seit vielen Jahren in den USA, hat ein H1b-Visum, das sie als Spezialist*in ausweist und ist neben ihrer Tätigkeit als Spezialisten für Nierentransplantationen auch noch Professorin an der Brown Universität. Ihr Visum ist noch bis 2027 gültig und sie ist nicht straffällig geworden, auch steht der Libanon nicht auf der Liste der Länder, die ein Einreiseverbot haben. Nachdem sie ihre Familie im Libanon besucht hat, durfte sie nicht mehr einreisen, wurde festgehalten und erst nach Frankreich und dann in den Libanon deportiert. (Reuters)
TikTok Verbot USA
Am 5. April könnte es wieder so weit sein, dass die US-Amerikaner TikTok nicht mehr nutzen können. Donald Trump sagt, es liegt an ihm, ob er die Frist noch einmal verlängert. Fakt ist, das weiße Haus fungiert als Finanzgeber und Vermittler für vier Gruppen, die TikTok kaufen wollen. Zum einen Oracle, dessen Besitzer sehr mit Vorsicht zu genießen ist, da er schon davon geredet hat, die Kameras der Handys zu nutzen, um die Menschen auszuspionieren und zu korrigieren, und die allseits bekannte KKR. Wenn einer der Firmen den Zuschlag erhält, haben sie die Aufgabe, alles nach Donald Trumps Willen zu steuern, haben aber keinen Einfluss auf den Algorithmus. Faktisch ist aber jetzt schon so, dass der Content der USA oder Elon Musk bzw. Donald Trump kritisch ist, ständig als Mobbing verwarnt wird. Ich gehe persönlich davon aus, dass es noch schlimmer wird. (Reuters)
Wie Trump willst du sein und Markus Söder so – ja
Die allseits bekannte Aschermittwochrede von CSU Kopf Markus Söder und er sieht sich anscheinend ganz klar als neuer Trump von Deutschland.
Die Rede war gespielt mit Andeutungen und dem Wünsch danach, dass Deutschland wieder großartig wird. Wann war Deutschland das letzte Mal großartig, das ist die Frage, die er nicht beantwortet.
Stattdessen geht es nach viel Selbstlob um NGO und dass die aus der Regierung wegmüssen, und an antisemitischer Rhetorik fehlt es da nicht. Herr Söder formulierte, dass alle überreagiert haben und panisch waren wegen der kleinen Anfrage der CDU/CSU und wo Rauch sei auch Feuer. Ja, Herr Söder, wo Rauch ist in ihrem Fall sicher auch Feuer oder wie sind die antisemitischen Rhetoriken in ihrer Rede gemeint?
Er will die Kettensäge bei den Bundesbehörden ansetzen, auch wenn es schwer sei, aber in Bayern haben sie es gemacht. Anscheinend ganz nach dem Vorbild Elon Musk, genau dem der Mitarbeiter aus der Fabrik Grünheide kein Gehalt im Krankheitsfall mehr zahlen will.
Er sprach davon, dass es nicht sein kann, dass nicht alle in die Sozialkassen einzahlen, schaute dabei aber auf die Migrant*innen und nicht auf Politiker und Reiche, die auch nicht zahlen.
Homeoffice findet er scheiße genauso wie Teilzeit und gehört abgeschafft werden, und statt von einer 4-Tage-Woche redet er davon, dass alle nur 2 Tage arbeiten wollen. Zusätzlich behauptet er, dass nur 23 % der aufgenommenen Ukrainer hier arbeiten, weil es die alternative Bürgergeld gäbe, vergisst aber zu erwähnen, dass viele bis heute keine Arbeitserlaubnis haben.
Er spricht davon, Migrant*innen, die straffällig werden, auszuweisen, damit diese ihre Strafe im Herkunftsland erhalten, was faktisch nicht passiert. Wenn ich eine Strafe in den USA begehe, muss ich die auch in den USA absitzen und nicht in Deutschland.
Zusätzlich versucht er glaubhaft zu machen, dass NGO die Ausländer Flugzeugweise nach Deutschland reinholen würden, um weiter das Narrativ des Deep State zu füttern.
Während er fordert, dass die Fehler der Vergangenheit mal ruhen gelassen werden und Politiker doch miteinander reden und nicht übereinander reden sollten, hakt er fleißig auf den Grünen und den Linken herum. Vergleicht sie sogar mit Wölfen und Hyänen. Redet von der AfD und sagt, dass ihm deren, woher Quatsch auf die Nerven geht. Nur um kurz darauf so zu tun, als wollte ihm jemand sein Schnitzel wegnehmen.
Er unterstützt den 2-Geschlechter-Ansatz der USA und behauptet, dass das 14-Jährige überredet würde eine Hormonbehandlung zu bekommen, und das brauche Deutschland nicht. Merkert über die Presse, die angeblich bemängelt, dass ein Foto nur mit ihm und Friedrich Merz zu viele Männer hätte. Fakt ist, die Presse hat festgestellt, dass der Bundestag einen sehr geringen Frauenanteil hat.
Er sagt durch die Blume, dass Selenskyj schuld ist an dem Eklat im weißen Haus und will ein, dass Washington mit Deutschland zusammenarbeitet, dafür brauche es, dass Deutschland wieder stark und frei wird. Die EU soll sich nicht mehr um Deckel an Plastikflaschen kümmern und NGO sollen aus der Regierung raus. Stattdessen will er einen verurteilten Straftäter und Lobbyisten in die Regierung reinholen.
