Zu Gast ist Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD).
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erfährt seit ihrem erfolgreichen Einzug als zweitstärkste Oppositionspartei in die Bremische Bürgerschaft eine ungerechtfertigte undemokratische Ausgrenzung durch alle anderen Fraktionen.
Diese Ausgrenzung erfolgt vor allem durch die Nichtwahl von BD-Abgeordneten in Bürgerschaftsgremien, die der Fraktion aufgrund ihrer Größe zustehen. Aktuelles Beispiel ist die Abstimmung am Mittwoch (22.01.2025) dieser Parlamentswoche. Der BD-Abgeordnete Andre Minne war von der Fraktion für die Wahl eines Schriftführers vorgeschlagen worden. Eigentlich eine reine Formsache. Andre Minne wurde skandalös undemokratisch nicht gewählt. Bereits zum 10. Mal hat die Fraktion Kandidaten für Gremien der Bürgerschaft zur Wahl vorgeschlagen. Alle Wahlgänge scheiterten an der Blockadehaltung im Parlament. So etwas kennt nicht einmal die AfD in den ostdeutschen Landtagen. Dort werden auch Stellvertreterpositionen mit AfD-Kandidaten besetzt, die von allen Fraktionen der Landtage gewählt werden. Das macht die Absurdität des Handelns der Bremer Abgeordneten überdeutlich. Wir sprechen über die Hintergründe und die antidemokratische Motivation.
Ein weiteres "Ausgrenzungsthema" ist der erfolgte Wortentzug gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke in seiner Rede durch die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, die die Sitzung am 5. Juli 2023 leitete. Es ging unmittelbar um die anstehenden Wahl des rot-rot-grünen Senats. Die Präsidentin störte sich dem Anschein nach an Timkes Aussagen zur SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE, die vor ihrer Wahl als Koalitionspartner im Bremer Senat stand.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND reichte daraufhin beim Staatsgerichtshof Klage gegen die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft ein. Diese Klage liegt 15 Monate zurück; das Urteil des Verfassungsgerichts wird mit Spannung für den 10. Februar 2025 erwartet.
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