INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
In dieser Folge des Politik-Podcasts INSIDE BREMEN geht es um ein besonders umstrittenes Thema: die Beamtenversorgung in Bremen, speziell die Alimentierung von Staatsräten – den sogenannten politischen Beamten bzw. Staatssekretären, wie sie in anderen Bundesländern heißen.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert, dass das Bundesland Bremen trotz seiner finanziellen Lage überdurchschnittlich viele Staatsräte beschäftigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Bremen auf Platz 2 – direkt nach Berlin. Die Zahl der politischen Spitzenbeamten wurde zuletzt sogar auf 18 erhöht, während Länder wie Sachsen oder Brandenburg ihre Zahl gesenkt haben.
Zentraler Kritikpunkt: Staatsräte in Bremen erhalten nach nur fünf Jahren Dienstzeit einen Pensionsanspruch von rund 3.700 Euro monatlich – unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand. Diese Luxusversorgung wird häufig durch eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht, sobald das Vertrauen zum Senator nicht mehr gegeben sei. Die Folge: Bremen zahlt Millionen für sogenannte „teuerste Spaziergänger“, die oft noch weit vom regulären Pensionsalter entfernt sind.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine Reform des Bremischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes. Ziel sei es, dass Staatssekretäre in Bremen künftig erst im regulären Ruhestandsalter Versorgungsansprüche geltend machen können – wie andere Arbeitnehmer auch. Zudem sollen bereits ausgeschiedene Staatsräte reaktiviert werden, statt neue Stellen zu schaffen.
Diese Episode von INSIDE BREMEN beleuchtet erneut ein Beispiel für Steuergeldverschwendung in Bremen und zeigt auf, wie dringend eine strukturelle Debatte über den Umgang mit politischen Beamten in kleinen Bundesländern nötig ist.
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