Podcast INSIDE BREMEN - Pensionsbooster für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.
In der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN – der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft diskutieren wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über ein hochaktuelles Thema: die neue Altersversorgung für Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft.
Hintergrund ist die vor der Sommerpause beschlossene Neuregelung der Pensionsansprüche, die es ermöglicht, dass Funktionsträger wie Fraktionsvorsitzende oder Vizepräsidenten bereits nach nur vier Jahren Zugehörigkeit zur Bürgerschaft im Rentenalter eine monatliche Altersentschädigung von rund 1.000 Euro erhalten – auf Kosten der Steuerzahler.
Jan Timke kritisiert in der Folge die Entscheidung als moralisch fragwürdig und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Rentner“, da viele Bürger nach einem langen Arbeitsleben mit weniger als 1.000 Euro Rente monatlich auskommen müssen. Besonders kritisiert wird, dass die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode greift, also die aktuell amtierenden Abgeordneten selbst davon profitieren – ein Schritt, den BÜNDNIS DEUTSCHLAND aus Prinzip abgelehnt hat.
Obwohl ein Gutachten zur Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit der bisherigen Altersregelung existiert, stellt Timke klar: Nur ein Gericht, nicht die Bürgerschaft oder deren Präsidentin, könne eine solche Bewertung treffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützte daher grundsätzlich die Notwendigkeit einer Anpassung – allerdings nicht in dieser Form und nicht zu diesen Kosten.
Der Podcast beleuchtet auch die Kostenfrage: Genaue Zahlen zu den zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gibt es nicht. Klar ist aber: Die neuen Pensionsregelungen werden aus laufenden Steuermitteln finanziert, bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der Abgeordneten – mit offenem Ende für die Steuerzahler.
Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de
Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND:
Facebook: @BD.MdBB
Youtube: @BD-Fraktion-Bremen
Instagram: @bd.fraktion.bremen
X: @BDFraktionBB
TikTok: @bd.fraktion.bb
Videoreihe "Fraktion am Puls"
SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen!
https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic
ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege!
https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA
Verbrechens-Hotspot Bremen!
