Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der Bremer Sozialbehörde Akteneinsicht in den Fällen zweier extrem straffälliger minderjähriger Migranten genommen.
Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN sind Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Andre Minne, Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Fall 1: Nach 100 Straftaten abgetaucht. Ein damals 14-Jähriger aus einem der nordafrikanischen Maghreb-Staaten (wo es weder Krieg noch Vertreibung gibt) kam illegal nach Bremen und verübte hier massenhaft Straftaten. Gegen ihn wurden keinerlei strafrechtliche oder freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt. Zuständig für den minderjährigen Ausländer war das Bremer Jugendamt, also die Sozialbehörde. Nun ist er dem Anschein nach untergetaucht oder "arbeitet" seine weiteren Straftaten im Untergrund ab.
Fall 2: Ein illegal eingereister Intensivtäter mit mindestens 36 bekannten, ermittelten Straftaten. Mittlerweile ist dieser Serientäter volljährig. Damit ist das Jugendamt nicht mehr zuständig. Auch er ist derzeit untergetaucht.
Die Bürger fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass von Seiten des Staates nichts passiert, dass die Täter untertauchen können und dem Anschein nach in Ruhe weiter ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können. Unbehelligt von Ermittlungsbehörden und Justiz.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat zu beiden Intensivtätern parlamentarische Anfragen an den Bremer Senat gerichtet. Die Antworten des Senats waren laut der Bürgerschafts-Fraktion weniger als befriedigend. Daher hat man sich entschlossen, Akteneinsicht beim Amt für soziale Dienste zu nehmen, der Behörde also, die für in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig ist. Diese Akteneinsicht hat in dieser Woche stattgefunden.
Jan Timke und Andre Minne haben mit weiteren Kollegen die Akten studiert. Darüber sprechen wir heute im Podcast INSIDE BREMEN.
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