INSIDE BREMEN - Thema: Steuergeldverschwendung in Bremen
Gast dieser Episode: Carl Kau, Vorstandsmitglied Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen e.V.
In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Carl Kau warnt vor wachsender Staatsverschuldung und fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik
"Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden können", so Kau. Besonders kritisiert er die strukturellen Fehlanreize in der öffentlichen Verwaltung, die laut ihm zu systematischer Steuergeldverschwendung führen. Es fehle an echter Staatshaftung. Anders als im Privatleben hafte in der Politik niemand für Fehlentscheidungen.
Im Gespräch werden zahlreiche Beispiele angeführt: von überteuerten Bauprojekten wie dem Tunnel in Bremerhaven über nicht eingetriebene Unterhaltsschulden bis hin zu kostenintensiven Projekten im Bereich Migration. So koste Bremen allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge jährlich über 50 Millionen Euro.
Auch den sogenannten "Sondervermögen" widmet sich die Episode kritisch: "Sondervermögen" sind keine Sparschweine, sondern getarnte Schulden. Es ist ein Betrug am Wähler. Die steigenden Zinslasten durch solche Konstruktionen gefährden künftige Generationen und engen politischen Handlungsspielraum zunehmend ein.
Ein Thema ist zudem der bevorstehende Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen, dessen Agenturbudget 7,5 Millionen Euro beträgt – eine halbe Million mehr als in 2025. Kostensteigerungen werden nicht überraschen. Mehr Maß und Mitte bei der Ausgabendisziplin, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen, ist Gebot für die Planungen.
Abschließend plädiert Kau für eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben, eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten. Der Podcast endet mit einem Appell: "Wir müssen aufhören, Dinge zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund verkneifen."
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Link zum Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen:
https://www.steuerzahler.de/landesverbandsseite/niedersachsen-bremen/?L=0
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