Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war sich die Große Koalition einig, dass sie entschiedener gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen wollte. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt auf härtere Strafen bei Beleidigungen und eine Änderung des Gesetzes, das die Regeln für das Internet bestimmt.
Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind die neuen Meldepflichten.
