Im Gesetzgebungsverfahren um das Verbandssanktionengesetz ist der Schlusspfiff ertönt. Nach insgesamt drei Entwürfen und Monaten der Diskussion steht fest: Das Projekt Verbandssanktionengesetz ist offiziell gescheitert – zumindest für die noch laufende Legislaturperiode. Die CDU hat am 8. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie das Vorhaben nicht weiter unterstützen wird. Zu groß waren die Differenzen zur vorgesehenen Regelung der Trennung von interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung, heißt es aus den Reihen der CDU.
Die Trennung von interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung hatte seit Veröffentlichung des ersten Entwurfs vielfältige Kritik auf den Plan gerufen, sowohl von Verbänden selbst als auch aus Wissenschafts- und Beraterkreisen. Die geplante Regelung würde dazu führen, dass Ergebnisse aus internen Untersuchungen nicht durch das sog. Verteidigerprivileg geschützt sind.
Was bedeutet das vorzeitige Aus des Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche? Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Hintergründe der Diskussion, die allem Anschein nach zum Scheitern des Gesetzentwurfs geführt hat und bespricht, welche Grundsätze für Unternehmen im Compliance-Bereich gelten.
Hier geht’s zu weiteren spannenden Episoden zum Thema:
#4 Das neue Verbandssanktionengesetz https://criminal-compliance.podigee.io/4-rosinusonair
#12 Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie – Teil 1 https://criminal-compliance.podigee.io/12-rosinusonair
#13 Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie – Teil 2 https://criminal-compliance.podigee.io/13-rosinusonair
#22 Die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem Verbandssanktionengesetz https://criminal-compliance.podigee.io/22-rosinusonair
#35 Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion https://criminal-compliance.podigee.io/35-rosinusonair
#5 Was kann passieren? Wichtige Konsequenzen aus Wirtschaftsstraftaten https://criminal-compliance.podigee.io/5-rosinusonair
#40 Whistleblowing und Compliance-Praxis – Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair
#53 Gesetzgebungsupdate – Das neue Lieferkettengesetz https://criminal-compliance.podigee.io/53-rosinusonair
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