230616PC Die Heuchler – AfD und der 17. Juni
Mensch Mahler am 17. Juni 2023
Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. Juni 2023, mehrere parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR abgelehnt. Die Anträge mit den Titeln „Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland und „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als Nationalen Gedenktag würdig begehen“ und „Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen“ wies das Parlament mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurück.
Soviel zur sachlichen Auseinandersetzung. Dass sich ausgerechnet die AfD zum Anwalt für die Opfer von Gewaltherrschaft machen wollen, ist der blanke Hohn. Sie, die einen Nationalstaat ohne Toleranz für alles Undeutsche errichten wollen und – Gott sei’s geklagt – in der Sonntagsfrage bundesweit auf 18% geklettert sind, solidarisieren sich mit den Menschen in der DDR, die nichts anderes wollten als Freiheit und Demokratie.
In ländlichen Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Brandenburg ist die AfD längst stärkste politische Kraft. Wann kapieren die ehemals Unterdrückten des DDR-Regimes endlich, dass die AfD versucht, einen undemokratischen Unterdrückungsstaat aufzubauen, der gerade den Opfern von Gewaltherrschaft ins Gesicht spukt? Deutschland erwache – aber um 180 gedreht. Blickt endlich durch, was dieser Nationalismus uns und unserer Demokratie mit ihren Freiheitsrechten antun will.
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