230223PC Kein Geld für nicht-neutrale politische Bildung
Mensch Mahler am 23.02.2023
Ausgerechnet die AfD hat den Stein ins Rollen gebracht. Und mit ihrer Klage am Bundesverwaltungsgericht dafür gesorgt, dass ein Skandalthema neu verhandelt werden muss: Die Finanzierung von parteinahen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Denn ebenso wie die Reparationszahlungen an die Kirchen wegen der Enteignungen der Kirchenfürstentümer von anno dunnemal ist die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen für politische Bildung völlig aus der Zeit gefallen und gehört insgesamt abgeschafft.
Ich wünsche mir als evangelisch-freikirchlicher Christ, der massiv für die Trennung von Kirche und Staat eintritt, ohnehin das französische Modell des Laizismus. Das bedeutet die völlige Zurückdrängung der Kirche vor allem aus der Bildung der Bevölkerung. In Deutschland wurde hierfür schon ein erster Schritt getan: die Alternative, anstatt katholischem oder evangelischem Religionsunterricht das Fach Ethik wählen zu können. Und damit der Versuchung zu widerstehen, auch islamischen oder buddhistischen Religionsunterricht an deutschen Schulen einzuführen.
Die weltanschauliche Neutralität möchte ich auch auf politische Parteien angewendet wissen. Also: Förderung von politischer Bildung mit meinen Steuergeldern nur an weltanschaulich neutrale Bildungseinrichtungen. Wenn die Parteien, ob rechts oder links, mehr oder weniger radikal, meinen, ihre parteipolitische Linie unter dem Deckmantel einer Stiftung unter`s Volk bringen zu müssen, dann bitte schön ohne staatliche Unterstützung. Dass die AfD gestern vor dem Gericht gesiegt hat, darf nur der Stein sein, der ins Rollen gebracht hat, dass der Staat neutral zu sein und zu bleiben hat. Die Zeiten der Kirchenfürstentümer und des Parteiklüngels sind ein für allemal vorbei.
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