230214PC Wählerwille
Mensch Mahler am 24.02.2023
Bei einer demokratischen Wahl zur Zusammensetzung eines Parlaments soll der Wählerwille ermittelt werden. Eigentlich ist der Fall sehr klar. Die Partei, die die einfache Mehrheit erreicht hat, stellt den Regierungschef/die Regierungschefin. Wird keine absolute Mehrheit von einer Partei erreicht, sind die gewählten Parteien aufgefordert, eine einfache Mehrheit der zu vergebenden Parlamentssitze zu finden und somit die Regierung zu bilden. Die größte der Koalitionsparteien stellt die regierende Person. So weit, so gut.
Nun war die Wahl in Berlin in mehrfacher Hinsicht eine besondere. Zum einen musste zum ersten Mal eine Wahl zu einer Landesregierung wegen formaler Fehler wiederholt werden.
Zum anderen gewann die CDU die Wahl eindeutig – mit 10%Punkten Vorsprung vor der regierenden SPD und den Grünen. Spitzenkandidat Kai Wegner von der CDU leitet daraus zweierlei ab: Das Wahlvolk will den Wechsel. Und er möchte als Wahlgewinner auch regierender Bürgermeister werden. Das kann er aber nur, wenn sich die amtierende Regierende Franziska Giffey nicht mit den Grünen und der Linken auf eine Fortsetzung der amtierenden Koalition einigt.
Rechtlich alles im rot-grünen Bereich. Das Gefühl, dass der Wählerwille nach einem Wechsel ignoriert würde, bleibt. Zumal Berlin im Zentrum eindeutig grün-rot ist, in den Randbezirken schwarz. Egal, was passiert – die Spaltung der Stadt in Bewahrer und Beweger wird nur dann überwunden werden, wenn sich die CDU mit den Grünen einigt. Die SPD ist bei Kai Wegner entgegen seiner Beteuerungen, mit allen sprechen zu wollen, wohl außen vor.
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