Die sogenannte Chatkontrolle steht heute im Fokus der Betrachtung. Diese EU-Verordnung will Anbieter wie Meta oder Messenger-Dienste wie Signal dazu verpflichten, jedes privat veröffentlichte oder versendete Bild oder Video zu analysieren oder vorher mittels Client-Side-Scanning zu prüfen. Dies erfolgt vorgeblich, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die Konsequenz wäre eine fehleranfällige Massenüberwachung, die die Sicherheit verschlüsselter Kommunikation signifikant beeinträchtigt und keine digitale Privatsphäre mehr gewährleistet. Zwar wurde die Entscheidung am 20.06.24 zum zweiten Mal auf unbestimmte Zeit vertagt, jedoch strebt die neue ungarische EU-Ratspräsidentschaft eine Fortsetzung des Vorhabens ab Juli 2024 an.
Die erwähnten Recherchen zum Netzwerk der umtriebigen Chatkontrolle-Lobby findest du hier: https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/
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