Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
Die Themen für Heute:
- Zustelldienst und beschäftigt durch Werkverträge auch AN anderer Unternehmen. Durch eine wegrutschende Überladebleche verletzten sich zwei Beschäftigte. Der BR wollte über die Arbeitsunfälle informiert werden und die Unfallanzeigen vorgelegt bekommen.
- Tenor: Gemäß § 89 Abs.2 BetrVG hat der BR einen Anspruch auf Auskunft auch bei Unfällen die AN erleiden, welche weder bei der AG angestellt noch deren Leih-AN sind. Hintergrund sei, dass arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse gewonnen werden können. Keinen Anspruch hat der BR auf Vorlage der Unfallanzeigen und Gegenzeichnung.
- § 89 Abs.2 BetrVG gibt ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung bezogenen Fragen.
- Der Betriebsrat hat neben § 80 Abs.1 Nr.1 BetrVG ein eigenständiges Überwachungsrecht und eine Überwachungspflicht bei Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der AN im Betrieb. Er hat somit die Möglichkeit Auskunft zu verlangen, aber auch sich von den Umständen zu überzeugen, Beschwerden nachzugehen, diese vor Ort zu überprüfen und die konkreten Umstände aufzuklären. Verantwortlich ist und bleibt aber der AG.
- Denkbar sind z.B. eine Besichtigung des Betriebes, auch unangekündigte Stichproben (auch in verbotenen Bereichen)
- Es handelt sich um ein jederzeitiges Recht.
- Soweit hier Schulungen, Informationen etc. benötigt werden, kann der BR vom AG entsprechendes Verlangen § 40 Abs.2 BetrVG.
- Daneben besteht für die AN und die Leih-AN des Betriebes gemäß § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht (echte Mitbestimmung) bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, Gesundheitsschutz, ...)
- Insoweit besteht ebenfalls ein Initiativrecht des BR; Natürlich müssen die gesetzlichen Vorschriften hierbei beachtet werden.
- BR darf nicht einseitig in den Betrieb eingreifen, aber kann die Ausgestaltung wesentlich beeinflussen und dafür Sorge tragen, dass die dazu abgeschlossenen BV eingehalten werden.
