Gleich hinter der Migration folgt als Topthema dieses Wahlkampfs die
Wirtschaft, das zeigt der ARD-Deutschlandtrend. Nur welche Pläne haben
die Parteien, um das Land aus der Krise zu holen? Was versprechen sie in
puncto Steuern, Arbeit und Investitionen? Und sind ihre Vorschläge
überhaupt umsetzbar? Darum geht es in der neuen Folge von Ist das eine
Blase?, dem Wirtschaftspodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE über Geld, Macht
und Gerechtigkeit.
Zu Gast ist der Ökonom Jens Südekum. Er hat selbst seit Abiturzeiten ein
SPD-Parteibuch, gibt aber an, bis heute auf keiner Parteiveranstaltung
gewesen zu sein. Im Wahlkampf vermisse er eine „ernsthafte Diskussion“
über die wirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Lösungen. Die
meisten Parteien würden zum Beispiel Steuersenkungen versprechen, ohne
nachvollziehbar vorzurechnen, wie sie die gegenfinanzieren wollten. Er
sagt: „Im Wahlkampf werden Luftschlösser aufgebaut.“
Die Union zum Beispiel will die Sanktionen gegen Totalverweigerer unter
den Bürgergeld-Beziehern verschärfen. Das sei aber rechtlich kaum
möglich, sagt Südekum. Deutlich mehr Bürgergeld-Empfänger in den
Arbeitsmarkt zu integrieren, gelinge nur, wenn die Wirtschaft wieder
wachse. An der SPD wiederum kritisiert er, dass sie mit ihrer Forderung
nach einem Mindestlohn von 15 Euro erneut die Kommission übergeht, die
ihn eigentlich festsetzen soll. Dann könne man die Experten auch gleich
„durch eine Exceldatei ersetzen“, sagt er. Außerdem habe die Partei die
Themen Demografie und Rente ausgeblendet. Kritisch sieht er auch das
Parteiprogramm der AfD, das sich nicht nur schwer umsetzen lasse,
sondern vor allem Besserverdienenden nutzen werde.
Wie Südekum die Pläne der Parteien bewertet und warum der Klimaschutz im
Wahlkampf kaum zur Sprache kommt, erklärt er in dieser neuen Folge.
Außerdem ordnet Marlies Uken, stellvertretende Ressortleiterin für
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE, ein, welche Rolle
die Wirtschaft allgemein im Wahlkampf spielt. Moderiert wird die Folge
von Carla Neuhaus und Jens Tönnesmann.
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