Die Parteien haben diesmal nur wenig Zeit, um Geld bei Spendern
einzusammeln. Nur wenige Wochen bleiben bis zur Wahl. Sie brauchen aber
hohe Summen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Wer nun aber denkt,
deshalb werde weniger gespendet als sonst, der irrt.
Täglich laufen neue Summen in das Register des Deutschen Bundestags ein,
dem die Parteien Großspenden von mehr als 35.000 Euro melden müssen. Die
Beträge gehen teils in den Millionenbereich, und schon jetzt zeichnet
sich ab: Es dürfte ein Spendenrekord erreicht werden. Die höchsten
Summen haben bisher die Union mit rund sieben Millionen Euro und die FDP
mit mehr als vier Millionen Euro erhalten.
Doch Parteispenden sind umstritten, auch wenn sie auf legalem Weg
geleistet werden. "Es wird manchmal so getan, als würden direkt
politische Entscheidungen gekauft mit Parteispenden", sagt Aurel
Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei der Organisation
Lobbycontrol. Doch so laufe das nicht ab. "Vielmehr ist es so, dass man
sich mit einer Spende einen Türöffner besorgt", sagt Eschmann. Schon die
Anbahnung einer Spende könnten Privatpersonen, Unternehmen oder
Lobbyisten dazu nutzen, um ihre Interessen vorzubringen und sich Gehör
bei den Parteien zu verschaffen.
Wie genau die Spenderinnen und Spender versuchen, Einfluss auf die
Politik zu nehmen, welche Formen von Spenden illegal sind und was eine
Begrenzung bringen würde, darüber sprechen wir in dieser neuen Folge von
Ist das eine Blase?, dem Wirtschaftspodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE
über Geld, Macht und Gerechtigkeit.
Unser Gast Aurel Eschmann von Lobbycontrol erklärt, wie seine
Organisation versucht, eine mögliche Einflussnahme von Geldgebern in der
Politik offenzulegen und welche Muster bekannt sind. Moderiert wird die
Folge von den ZEIT-Wirtschaftsredakteuren Carla Neuhaus und Zacharias
Zacharakis.
Nachtrag: Leider ist uns in dieser Folge ein Fehler unterlaufen. Wir
nennen im Spiel "Fakt oder Fantasie" die Summen der Parteispenden von
2002 bis 2024. Das sind allerdings nicht wie angenommen alle
überwiesenen Gelder, sondern nur die Großspenden ab 50.000 Euro. Wir
bitten dies zu entschuldigen.
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