Max Schrems hat dem Konzern Geldstrafen eingebrockt und Abkommen zu Fall
gebracht. Im Wirtschaftspodcast erklärt er, wie es um den Datenschutz in
Europa wirklich steht. Max Schrems sagt von sich, er sei so eine Art
"Datenschutz-Micky-Maus": Seit Jahren gibt er dem Kampf für den Schutz
privater Daten im Netz ein Gesicht und legt sich dafür immer wieder mit
Konzernen und Institutionen an. Nun ist der Jurist und Aktivist in der
neuen Folge des Wirtschaftspodcasts "Ist das eine Blase?" zu Gast und
spricht darüber, was ihn antreibt, wer ihn und seine Organisation None
of Your Business unterstützt und wie er mit Kritik umgeht.
Anlass für das Gespräch ist die Rekordstrafe, die die irische
Datenschutzbehörde ziemlich genau fünf Jahre nach Inkrafttreten der
Datenschutzgrundverordnung gegen Meta verhängt hat und die auf eine
Beschwerde Schrems' zurückgeht. 1,2 Milliarden Euro muss der
Facebook-Mutterkonzern zahlen, weil er Daten seiner europäischen Nutzer
in die USA transferiert hat; außerdem hat die Behörde dem Konzern fünf
Monate Zeit gegeben, die Praxis zu beenden. Meta hält die Entscheidung
für ungerechtfertigt und will sie anfechten.
Im Podcast erneuert Schrems seine Kritik: Seit der Einführung der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ignoriere Facebook sie "kunstvoll",
die Plattform habe außerdem eine "sehr, sehr, sehr aggressive Art", auf
Beschwerden zu reagieren. Die DSGVO sei zwar "im Prinzip nicht
schlecht", sagt der Aktivist, "aber wir haben ein riesiges
Durchsetzungsproblem". Zudem versuchten die Techkonzerne immer wieder,
die Verantwortung für Datenschutzprobleme umzukehren und den Menschen
zuzuschieben. Das sei "extrem zynisch", findet Schrems. "Wenn ich in
einen Supermarkt gehe und nachher Brechdurchfall kriege, war das auch
nicht meine Schuld, in den Supermarkt zu gehen und keine Abstriche des
Apfels zu nehmen, sondern man geht davon aus, dass in der Produktion
irgendwas danebengegangen ist und wird die Schuldigkeit dort suchen."
Schrems hat mit seinen Beschwerden und Klagen schon zwei Abkommen zu
Fall gebracht, die den Datenaustausch zwischen Europa und den USA
regelten. Im Podcast kündigt er an, auch gegen das Nachfolgeabkommen
vorgehen zu wollen, auf das sich die EU und die USA im Grundsatz bereits
verständigt haben und das bald in Kraft treten könnte. "Das neue
Abkommen wird ziemlich sicher beim Europäischen Gerichtshof landen",
sagt Schrems. "Wir werden auch probieren, es möglichst schnell dorthin
zu bekommen, einfach auch um Rechtssicherheit zu bekommen."
In der 42. Folge des Wirtschaftspodcasts ist außerdem Meike Laaff zu
Gast, Redakteurin im Digitalressort von ZEIT ONLINE. Im Gespräch mit den
Hosts Ann-Kathrin Nezik und Jens Tönnesmann erläutert sie die Basics,
was die DSGVO eigentlich ist und wie die Verordnung funktioniert.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner
finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf
alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos
testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten,
testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
