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Die Europawahlen stehen kurz bevor. Insgesamt treten über 40 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl an. Da kann man schon mal leicht den Überblick verlieren. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen und um die einzelnen Kernpunkte der Parteiprogramme herauszustellen, habe ich mir die einzelnen Positionspapiere für euch durchgelesen. Was darin zu finden ist, erfahrt ihr in diesem Video.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist aktuell offline. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20.05.2019 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb vorläufig untersagt, den Wahl-O-Mat weiter anzubieten. Weil nur 8 Parteien miteinander verglichen werden, benachteilige er kleinere Parteien wie u.a. die klagende Partei Volt Deutschland. Derzeit prüft die bpb, ob sie Beschwerde einlegen oder die Software überarbeiten, sodass auch kleinere Parteien mit verglichen werden können. Es ist also möglich, dass der Wahl-O-Mat in wenigen Tagen wieder online ist.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/

#gehtwählen

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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