FridaysForFuture und das Rezo-Video haben in den vergangenen Wochen das Problem der menschengemachten Klimakatastrophe mehr und mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Inzwischen dürfte jedem bekannt sein: Wenn das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht auf 1,5 Grad zu begrenzen, stehen die Chancen sehr schlecht, dass eine nicht mehr aufzuhaltende Kettenreaktion schmelzender Polkappen, die noch mehr CO2 freisetzen, ausgelöst wird und sich die Erde um mehr als 5 Grad erwärmt. Dadurch werden die Meeresspiegel ansteigen, viele einheimische Tiere und Pflanzen aussterben, es wird zu Hungersnöten und Dürren kommen, viele Gebiete der Erde werden überflutet oder ausgetrocknet und damit unbewohnbar oder von Kriegen wegen Nahrungs- und Wassermangels heimgesucht. Eine dreistellige Millionenzahl von Menschen wird fliehen müssen. Die Erde, wie wir sie kennen, wird es nicht mehr geben. Klingt drastisch? Ja. Und was tut die Politik? Zu wenig. In der Antwort der CDU auf Rezos Videos hieß es lapidar, man müsse ja auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken. Nur: Wenn die Erde nicht mehr funktioniert, dann wird uns viel mehr verloren gehen als ein paar Prozentpunkte Wirtschaftswachstum oder Arbeitsplätze: Unsere Zukunft.
Viele versuchen nun, auf ihre Weise die Politik zum Handeln zu bewegen. Greta Thunberg nimmt sich jetzt ein Jahr Auszeit für ihr Lebensprojekt, in China und Russland stehen Menschen alleine auf den Plätzen und demonstrieren trotz drohender staatlicher Repressionen.
Doch vielleicht hilft ja das Recht? Tatsächlich gab es weltweit schon mehr als 1.150 Klimaklagen! Doch können bzw. konnten sie Erfolg haben?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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