Die Bundestagswahl ist vorbei. Was erwartet uns jetzt in Sachen Klimaschutz mit einer unionsgeführten Regierung? CDU und CSU wettern gegen eine angeblich ideologische Klimapolitik, die auch auf gesetzliche Einschränkungen und gezielte Investitionen setzt. Stattdessen singen die Konservativen das hohe Lied auf den Markt. Sie wollen den Emissionshandel zum „Leitinstrument“ der Klimapolitik ausbauen. Dabei wird das Recht, klimaschädliches CO2 auszustoßen, zur handelbaren Ware.
Auf EU-Ebene ist bereits beschlossen, dass ab 2027 auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Damit aber werden die Preise für Heizen und Tanken drastisch erhöht. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wir schauen uns genauer an, wie diese CO2-Bepreisung funktioniert, welche Probleme der Mechanismus hat – und was man tun muss, damit künftig nicht noch mehr Menschen sagen: Klimaschutz? Zu teuer.
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Shownotes:
Sven Ploeger: „Viele Politiker leben in einer Fantasiewelt“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188792.sven-ploeger-meteorologe-viele-politiker-leben-in-einer-fantasiewelt.html
Bertelsmann-Studie von Sara Holzmann und Ingo Wolf zum Thema „Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit“ https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/klimapolitik-und-soziale-gerechtigkeit
Uwe Witt: „Sind CO2-Preise Teufelszeug?“ https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wehtu-frage-sind-co2-preise-teufelszeug/
Agora Energiewende: „Der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr“ https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2023/2023-26_DE_BEH_ETS_II/A-EW_311_BEH_ETS_II_WEB.pdf
Hier geht es zum Dossier „Solidarische Wärmewende“ https://www.rosalux.de/waermewende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin findet Ihr unter anderem einen guten Mythencheck https://www.rosalux.de/publikation/id/52876/wohnen-muss-beheizbar-bleiben zum Thema Wärmewende.
Hier findet Ihr die im Prolog erwähnte Studie vom Paritätischen Gesamtverband und Öko-Institut: „Wärmewende: Die Marktlösung macht Heizen zum Luxus“ https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Soziale_Waermewende._Eine_fachliche_Erwiderung_13_02_25.pdf
Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
https://www.rosalux.de/podcasts
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