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Politische und finanzielle Spielräume der neuen Bundesländer und der Kommunen

Ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Erfahrungen und Überlegungen zur Zukunft schildern Dr. Frank Thiel/Frank Hoffmann (MdL der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) und Almuth Hartwig-Tiedt (Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg)
Moderation: Dr. Dietmar Müller
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25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland

Ergebnisse, ungelöste Probleme und Perspektiven

Mitschnitte eines Workshops des Forums Wirtschafts- und Sozialpolitik im Juni 2015

ede Nacht werden im Fernsehen 25 Jahre alte Nachrichtensendungen ausgestrahlt. Wer sie verfolgt, stößt auf die vielen Prognosen und Versprechen zur Zukunft Ostdeutschlands. Pessimisten gingen damals davon aus, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West etwas länger als zehn Jahre dauern würde. Die meisten Stimmen waren jedoch weitaus euphorischer. Kanzler Kohl stand mit seiner Erwartung "blühender Landschaften" nicht allein. Was folgte, war jedoch keine schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern ein Absturz Ost/Wachstumsboom West in den Jahren 1990 bis 1992, auf den bis 1996 ein Aufholen des Ostens folgte. Seither stagniert der Aufholprozess.
Im 25. Jahr der Wiedervereinigung werden nun allerorten die Erfolge des Einigungsprozesses gefeiert. Diesem Jubelmarathon wollen wir nicht einfach eine weitere Veranstaltung hinzufügen, sondern neben einer kritischen Gesamtbilanz auch bisher vernachlässigte Probleme und Aspekte erörtern: Wir thematisieren die Rolle der Gewerkschaften bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den neuen Bundesländern, wagen einen Vergleich der 25 Jahre in der vereinigten, größeren Bundesrepublik mit den letzten 25 Jahren der DDR, erfragen die Sicht der jüngeren Generation auf den Einigungsprozess und schauen auf die politischen und finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen Ostdeutschlands. Zudem wollen wir die Aussichten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für das Erreichen einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland erörtern.