Podcast «Demoradio» Folge 10: Die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» will den Volksentscheid.
Mit Antigoni und Marie von «Deutsche Wohnen & Co Enteignen»
«Wohnen ist die neue soziale Frage» (Horst Seehofer)
«Enteignung ist eine nachhaltige Lösung» (Antigoni)
170.000 Unterschriften will die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» (DWE) bis Ende Juni sammeln, um parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im September einen Volksentscheid durchzuführen. Alle privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen nach dem Willen der Kampagne enteignet werden und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Dazu soll der Paragraf 15 des Grundgesetzes angewendet werden:
«Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.»
Der öffentliche Streit ist entbrannt, wir befragen Aktivist*innen der Kampagne zu ihrem Vorhaben und der Kritik daran.
Antigoni und Marie engagieren sich beide bei DWE. Mit ihnen ziehen wir kurz Bilanz über die Wohnungspolitik der Bundesregierung, sprechen über das Verhältnis von Politik auf der Straße als auch im Parlament. Und darüber, ob die Entschädigungssumme der Enteignungen nicht teurer ist als neu bauen. Darüberhinaus fragen wir nach, wer überhaupt in den Häusern der DW lebt und teilhaben kann an politischen Prozessen.
Links:
- https://www.dwenteignen.de
- https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/
- https://www.rosalux.de/publikation/id/43545
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