Russlands verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine hat vermeintliche Gewissheiten zerstört und eherne Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Putin hat sich weder durch geltende Abkommen über Gewaltverzicht und unverletzliche Grenzen noch durch die bis zuletzt vom Westen aktiv praktizierte Bereitschaft zu Dialog und friedlicher Konfliktlösung von diesem völkerrechtswidrigen Überfall abhalten lassen. Auch die vielfältigen ökonomischen Verflechtungen, die vor allem die Bundesrepublik mit russischen Staatskonzernen eingegangen ist, haben Putins revisionistisches Großmachtstreben nicht stoppen können.
Erweist sich die einst von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelte Ostpolitik damit, wie manche Kritiker nun meinen, als historischer Irrweg? Die beiden Sozialdemokraten gingen seinerzeit von einem blockübergreifenden Interesse an Frieden und Zusammenarbeit aus und hofften auf einen „Wandel durch Annäherung“. Das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 schienen die Richtigkeit ihres Konzepts zu bestätigen. Die Ostpolitik galt als Erfolgsgeschichte und wurde seither oft als Blaupause für die Beziehungen mit Russland herangezogen – zurecht?
Bei der Veranstaltung vom 24. Oktober 2022 wurde zunächst Willy Brandts Ostpolitik historisch eingeordnet. Anschließend wurde sich der deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland bzw. Ostmittel- und Südosteuropa seit 1990 widmen. Welche Rolle spielten dabei die Ansätze und Erfahrungen der Brandt´schen Ostpolitik? Was ist ihr bleibendes Erbe? Was wurde in den letzten drei Jahrzehnten in der Russlandpolitik falsch oder richtig gemacht? Hat Deutschland zu viel Rücksicht auf Moskau genommen und dabei die Interessen unserer östlichen Nachbarn und des Westens vernachlässigt oder gar ignoriert? Und gibt es jetzt und in Zukunft überhaupt noch eine Chance für eine Politik des Friedens gegenüber dem Putin-Regime?
Begrüßung: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. und Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Ein kurzer Blick zurück: Willy Brandts Ostpolitik (1955–1990)
Wolfgang Schmidt, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Vortrag: Wie weiter mit (dem Erbe) der Ostpolitik?
Andreas Wirsching, Institut für Zeitgeschichte München–Berlin
Podiumsdiskussion:
Alena Epifanova, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Basil Kerski, Europäisches Solidarność-Zentrums Danzig, Wolfgang Schmidt, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Wirsching, Institut für Zeitgeschichte München–Berlin. Moderation: Gemma Pörzgen
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