Vortrag und Diskussion mit Dr. Robert Feustel, Universtität Jena
Länger schon sind schwerwiegende Veränderungen in der Architektur
westlicher Demokratien zu beobachten. Der demokratische Streit um die
gute und richtige Regierung ist zu einem neoliberalen Konsensmodus
mutiert: Alles soll im Sinne von Standorten und Märkten, also der
Wirtschaft, eingerichtet werden. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus
werden zwar wieder verstärkt sozialpolitische Themen diskutiert.
Ein anderer wichtiger Aspekt demokratischer Kultur wird allerdings
weiterhin mit vollem Eifer zerschlagen: die liberalen Grundlagen eines
demokratischen Rechtsstaats. Zwei Elemente sind die treibenden Kräfte:
einerseits eine tendenziell paranoide Sicherheitsdebatte und
andererseits eine umfassende Präventionseuphorie – ein Verbrechen soll
immer schon verhindert werden, bevor es passiert. Solche Vorstellungen
sind allerdings nicht mit liberalen Rechtstheorien und demokratischen
Strukturen kompatibel, sondern laufen auf eine "total verwaltete Welt"
hinaus. Demokratie schließlich ist immer ein Risiko, und ihre
Verteidigung wird zunehmend riskant.
