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Lukas Fleischer und Michael Stadler diskutieren in dieser Folge die erste Vorlage zur später verbunden behandelten Entscheidung G 1/05 und G 1/06. Ausgangspunkt ist die Beschwerdesache **T 39/03 (ASTROPOWER)**. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine europäische Teilanmeldung, deren Gegenstand bei Einreichung über die ursprüngliche Offenbarung der Stammanmeldung hinausgeht, später noch in Einklang mit **Art. 76(1) EPÜ** gebracht werden kann oder ob die Anmeldung unrettbar verloren ist.

Vorlagefragen

Kann eine Teilanmeldung, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht, später geändert werden, um sie zu einer gültigen Teilanmeldung zu machen?

Falls die Frage 1 bejaht wird, ist dies auch dann noch möglich, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist?

Falls die Frage 2 bejaht wird, unterliegt diese Möglichkeit weiteren sachlichen Einschränkungen, die über die Auflagen der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ hinausgehen? Kann die berichtigte Teilanmeldung insbesondere auf Aspekte der früheren Anmeldung gerichtet werden, die nicht von den Aspekten umfasst werden, auf die die Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet war?