1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Und manchmal ein kurzes P.S.!
Apropos Pool
Warum entscheidet nicht einfach ein Gremium, wohin welches Geld fließen soll, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Auflagen eingestellt wird? Gefährdet das wirklich die richterliche Unabhängigkeit? Oder hat nicht gerade das ein “Gschmäckle”, wenn einzelne Richter*innen z.B. immer wieder bestimmte Organisationen bedenken?
Wir fänden deshalb eine Pool-Lösung das ziemlich gut, bei der die Richter*innen über den Zweck, aber ein zivilgesellschaftliches Gremium über die konkreten Empfänger entscheiden.
Deshalb haben wir beschlossen: machen wir! Muss nur noch der Gesetzgeber mitmachen. Wird ja wohl kein Problem sein, oder? Denn: wer kann dazu schon nein sagen?
