Referentinnen: Martina Renner [MdB DIE LINKE, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss] und Julia Meier [DIE LINKE. Freiburg]
Vor fast drei Jahren deckte Edward Snowden die anlasslose Überwachung großer Teile des weltweiten Datenverkehrs im Internet durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA auf. Wenig später wurde bekannt, dass der deutsche BND massiv daran beteiligt ist. Außerdem nutzen sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz die Überwachungs- und Datenauswertungswerkzeuge der NSA. Politische Konsequenzen wurden aus diesem Skandal faktisch nicht gezogen. Die Bundesregierung bleibt bis heute Antworten auf zentrale Fragen schuldig. Zugleich fordern die beteilgten Geheimdienste mehr Geld, Personal und Kompetenzen. Warum haben moderne kapitalistische Staaten wie die USA oder die Bunderepublik ein Interesse daran ihre Bürger zu überwachen und was machen NSA und BND mit unseren Daten? Wie können wir uns wehren? Über diese Fragen und auch darüber, ob es im Kapitalismus überhaupt einen Staat ohne Überwachung geben kann, wollen wir mit euch diskutieren.
